73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps
Ariane Holzapfel
73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps
73 deutsche Kommunen fordern dringend Bundeshilfen
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Gemeinden hat sich zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Die Allianz, die rund 10 Millionen Menschen vertritt, warnt, dass sich verschärfende Haushaltskrisen soziale Unruhen und Extremismus befeuern könnten. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten – dem höchsten jemals verzeichneten Fehlbetrag.
Die Finanzkrise der lokalen Behörden hat sich in den vergangenen drei Jahren dramatisch zugespitzt. Immer mehr Städte kämpfen darum, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Bürgermeister berichten von maroden Straßen, baufälligen Schulgebäuden und verfallender öffentlicher Infrastruktur. Solingen, eine der betroffenen Städte, hat sich der neu gegründeten Initiative "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen, um auf Veränderung zu drängen.
Über 50 Kommunalpolitiker haben offiziell 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Koalitionspartnern gefordert. Das Bündnis betont, dass ohne diese Mittel die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter schwinden werde. Die Forderung entspricht der Höhe des Defizits, das viele Städte bereits jetzt daran hindert, dringende Sanierungen oder öffentliche Leistungen zu finanzieren.
Die Warnung der Gruppe geht über die Infrastruktur hinaus. Sie argumentieren, dass anhaltender finanzieller Druck die Frustration in der Bevölkerung schüren und Extremisten in die Hände spielen könnte. Ohne eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen drohen Städten wie Solingen weiterer Verfall und ein fortschreitender Vertrauensverlust in die öffentliche Hand.
Der Vorschlag des Bündnisses liegt nun bei Bund und Ländern. Wird er umgesetzt, könnte die 32-Milliarden-Spritze akute Lücken schließen und die kommunalen Dienstleistungen stabilisieren. Ohne Gegenmaßnahmen wird sich die finanzielle Not der Kommunen – und ihre gesellschaftlichen Folgen – voraussichtlich weiter verschärfen.
