Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, Goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Hans-Theo Kuhl
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, Goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.
- Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dabei prallten die oppositionellen Kräfte mit der regierenden Koalition über Ausgabenprioritäten, Klimapolitik und aktuelle Skandale zusammen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hielt eine selbstbewusste Rede, während Kritiker von AfD, SPD und FDP die Finanz- und Industriepolitik der Landesregierung scharf angingen.
Die Haushaltsdebatte begann mit einer Rückschau des SPD-Oppositionsführers Jochen Ott auf ein schwieriges Jahr für das Land. Ott gratulierte Wüst zwar zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, übt aber scharfe Kritik an der Regierungspolitik in den Bereichen Kita-Betreuung und laufende Affären. Er schlug vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen auszubauen.
Anschließend nahm Wüst selbst Stellung und räumte ein, dass die NRW-Wirtschaft und Infrastruktur unter externem Druck stünden. Dennoch zeigte er sich optimistisch für die Zukunft des Landes trotz wirtschaftlicher Herausforderungen. Die grüne Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt, gestand zwar finanzielle Grenzen ein, betonte aber die Notwendigkeit zukunftsweisender Politiken. FDP-Fraktionschef Henning Höne bezeichnete den Haushalt dagegen als „Achillesferse“ der Regierung und forderte mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Vincentz ging noch weiter und brandmarkte die Klimaschutz- und Industriepolitik des Landes als „wirtschaftlichen Selbstmord“. Besonders kritisierte er den subventionierten Industrie-Strompreis, der seiner Meinung nach Unternehmen schade.
Letztlich wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet und ist damit für 2026 beschlossen. Die Opposition hatte zuvor auch Minister Lars Klingbeil ins Visier genommen, der trotz anhaltender Regierungs-Kontroversen im Amt bleibt.
Der Haushalt 2026 ist nun Gesetz – getragen von der schwarz-grünen Koalition. Die Oppositionsparteien stellen weiterhin die Finanzentscheidungen der Regierung infrage, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau und Energiepolitik. Die Debatten zeigten tiefe Gräben über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes auf.
