Apotheker drohen mit Protesten wegen gebrochener Koalitionszusagen
Ariane Holzapfel
Apotheker drohen mit Protesten wegen gebrochener Koalitionszusagen
Die Flitterwochen der schwarz-roten Koalition in Deutschland sind vorbei – das erklärt zumindest Thomas Preis, der Vorsitzende des ABDA-Bundesverbandes Deutscher Apotheker. Er wirft der Bundesregierung vor, eine versprochene Erhöhung der Apothekenpauschale nicht umzusetzen. Obwohl im Koalitionsvertrag eine Anhebung der Festgebühr von 8,35 auf 9,50 Euro vereinbart wurde, fehlt diese Anpassung weiterhin in den aktuellen Gesetzesentwürfen.
Preis warnt nun vor eskalierenden Protesten, sollte die Regierung nicht bald handeln.
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Seit September 2023 liegen die Verhandlungen über die Apothekenpauschale auf Eis. Zwar hatte die Koalition im Vertrag die Erhöhung der Gebühr zugesagt, doch der Entwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) für 2024/2025 sieht die Änderung nicht vor. Dies hat scharfe Kritik aus Ländern wie Hessen sowie von Apothekerverbänden ausgelöst, die die Verzögerung als unbegründet zurückweisen.
Preis betont, dass jährliche Anpassungen der Gebühren in anderen Bereichen des Gesundheitswesens selbstverständlich seien – die Erhöhung sei daher keine Gunst, sondern eine Notwendigkeit. Während Ärzte kürzlich höhere Vergütungen durchgesetzt hätten, stünden Apotheken – trotz sinkender Kosten – weiterhin ohne Lösung da. Seine Verärgerung richtet sich auch gegen die Entwurfsvorschläge von Gesundheitsministerin Warken, die seiner Ansicht nach die unpopuläre Idee ihrer Vorgängerin von "Apotheken ohne Apotheker" wiederbeleben. Preis lehnt dies kategorisch ab und kündigt an, die ABDA werde jeden entsprechenden Vorstoß blockieren.
Angesichts der zunehmenden Spannungen hat Preis einen "Protestfrühling" ab Ende Januar angekündigt. Eine öffentliche Petition soll die Unterstützung aller 16.000 deutschen Apotheken und ihrer Mitarbeiter mobilisieren. Er fordert die sofortige Umsetzung der Koalitionszusagen und warnt, dass weitere Untätigkeit den Konflikt nur verschärfen werde.
Mit ihrer Kampagne will die ABDA nicht nur die Festgebühr von 9,50 Euro durchsetzen, sondern auch Pläne abwehren, Apotheker aus den Apotheken zu verdrängen. Preis stellt die Forderung nach Fairness in den Vordergrund: Andere medizinische Berufe verhandelten schließlich jährlich über Gehaltserhöhungen. Ohne Fortschritte droht der Streit zwischen Apotheken und Regierung in den kommenden Monaten weiter zu eskalieren.
