Bergisch Gladbach kämpft mit 50-Millionen-Defizit und verzögertem Haushaltsplan

Bergisch Gladbach kämpft mit 50-Millionen-Defizit und verzögertem Haushaltsplan

Bergisch Gladbach steht in diesem Jahr vor einem schwierigen Haushaltsverfahren. Der städtische Finanzplan, der normalerweise noch vor Jahresende verabschiedet wird, verzögert sich wegen der Kommunalwahlen. Kürzlich skizzierte Stadtkämmerer Thore Eggert bei einem Workshop der BürgerAkademie die zentralen Herausforderungen.

Das 500 Seiten starke Haushaltsdokument ist komplex und für Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar. Eggert, der als parteiloser Stadtrat amtiert, erklärte, dass der Großteil der Ausgaben fest versteht und kaum Spielraum für Kürzungen bleibt. Die größten finanziellen Belastungen sind die sozialen Leistungen sowie steigende Personalkosten, die durch Tariferhöhungen getrieben werden.

Mit einem jährlichen Defizit von rund 50 Millionen Euro ist zu rechnen. Um einen Teil dieser Lücke zu schließen, werden die Grund- und Gewerbesteuern erhöht, was jährlich etwa vier Millionen Euro zusätzlich einbringen soll. Eggert betonte, dass ein Haushaltskonsolidierungsplan vermieden werden müsse, da dieser die finanzielle Eigenständigkeit der Stadt einschränken würde.

Aufgrund der Wahlen wurden die Verhandlungen mit den Fraktionen im Stadtrat verschoben. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt ist nun für den 24. März angesetzt. Kompromisse werden unvermeidbar sein, denn noch nie wurde ein Haushalt ohne Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf verabschiedet.

Durch die Verzögerung fallen die Entscheidungen später als üblich aus. Höhere Steuern und begrenzte Möglichkeiten zur Kostensenkung werden die städtischen Finanzen prägen. Die Abstimmung im März wird zeigen, wie Bergisch Gladbach das jährliche Defizit von 50 Millionen Euro bewältigen wird.