Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparen statt Koalitionen
Olav Ruppert
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit: CDU setzt auf Sparen statt Koalitionen
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach gestalten sich schwierig, da die Stadt unter erheblichem finanziellen Druck steht. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die Gespräche als "intensiv" – erschwert durch die Tatsache, dass es keine formelle Koalition gibt, die den Prozess erleichtern könnte. Die Partei treibt stattdessen ihre eigenen Prioritäten voran, darunter Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders.
Beim jüngsten BürgerClub-Treffen skizzierte Metten die zentralen Forderungen der CDU. Geplant ist die Schaffung von fünf neuen Stellen in der Bauaufsichtsbehörde, um stockende Projekte zu beschleunigen. Zudem stehen die Einführung digitaler Systeme und schnellere Genehmigungsverfahren für dringende Infrastrukturvorhaben zur Debatte.
Die CDU lehnt eine starke Erhöhung der Grundsteuer ab, die ursprünglich mit 100 Punkten angesetzt war. Stattdessen schlägt die Partei eine moderate Anhebung um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten identifizierte im Entwurf des Bürgermeisters zudem Einsparpotenziale, insbesondere bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Auch bei den Personalkosten fordert die CDU strengere Vorgaben.
Trotz der Differenzen betont Metten das konstruktive Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz, den er seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch kategorisch aus – selbst wenn deren Stimmen für eine Mehrheit entscheidend wären. Ein Haushaltskompromiss mit SPD und Grünen würde laut Metten keinesfalls den Weg in eine breitere Koalition ebnen, sondern bliebe eine einmalige Vereinbarung.
Die CDU setzt weiter auf pragmatische Lösungen: mehr Bauaufseher, bessere Kontrollen und schnellere Genehmigungen. Ziel ist es, Reformen durchzusetzen, ohne sich auf instabile politische Bündnisse verlassen zu müssen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit einem klaren Wählerauftrag sieht sich die CDU in der Pflicht, den Haushalt entsprechend zu gestalten. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, würde die Stadt zusätzliche Mitarbeiter in Schlüsselbereichen erhalten und eine geringere Grundsteuererhöhung als vorgesehen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob sich die anderen Parteien auf die Bedingungen einlassen – oder ob die AfD am Ende unvermeidbar wird.
