Bundesmittel-Streichungen gefährden Anti-Rassismus-Projekte an deutschen Schulen
Hans-Theo Kuhl
Bundesmittel-Streichungen gefährden Anti-Rassismus-Projekte an deutschen Schulen
Streichungen von Bundesmitteln gefährden Anti-Rassismus- und Demokratieprojekte an deutschen Schulen
Mehr als 200 Initiativen, darunter zentrale Partner des Netzwerks Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, verlieren bis Jahresende ihre finanzielle Förderung. Die Kürzungen werfen unter Lehrkräften und Aktivist:innen die Frage auf, wie künftig gegen den wachsenden Einfluss rechtsextremer Strömungen in Klassenzimmern vorgegangen werden soll.
Felix Bjerke, Geschichtslehrer am Kölner Genoveva-Gymnasium, leitet an seiner Schule das Programm Schule ohne Rassismus. Rund 90 Prozent seiner Schüler:innen haben einen Migrationshintergrund. In Workshops setzt er sich mit Themen wie Rassismus, Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien auseinander – Inhalte, die seiner Meinung nach angesichts der aktuellen politischen Lage unverzichtbar sind.
Besonders betroffen von den Streichungen sind Projekte in Ostdeutschland, wo rechtsextreme Parteien stark vertreten sind. In Sachsen-Anhalt etwa fallen Fördergelder für Veranstaltungen wie das Demokratiefestival weg, das vom Kölner Jugendring organisiert wird. Gerade in Regionen mit hoher AfD-Unterstützung zielten solche Formate auf politische Aufklärung ab.
Auch Organisationen wie 180 Grad Wende und Transaidency, die mit Bjerkes Schule zusammenarbeiten, müssen mit Einbußen rechnen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) begründete die Kürzungen damit, dass das Programm eine "linksliberale Schieflage" entwickelt habe und politisch ausbalancierter werden müsse. Kritiker:innen werfen der Ministerin vor, damit rechtsextremen Narrativen Vorschub zu leisten, die Lehrkräften vorwerfen, ihre politische Neutralität zu verletzen.
Ein Bündnis von Initiativen hat unter dem Titel Schulen stellen sich quer eine Petition gestartet, in der Politiker:innen aufgefordert werden, Pädagog:innen im Kampf gegen Diskriminierung zu unterstützen. Die Kampagne warnt davor, dass fehlende Mittel Schulen anfälliger für extremistische Ideologien machen könnten.
Die Mittelkürzungen treten noch vor 2025 in Kraft und hinterlassen Schulen wie das Genoveva-Gymnasium ohne wichtige Ressourcen. Lehrkräfte stehen nun vor der Frage, wie sie Rassismus und Extremismus im Unterricht künftig thematisieren sollen. Die Entscheidung wirft zudem grundsätzliche Fragen zur Zukunft staatlich geförderter Antidiskriminierungsarbeit im Bildungsbereich auf.
