Bundesrat fordert EU-weite Tierschutzregeln für Lebendtierexporte
Der Bundesrat hat Bedenken hinsichtlich des Tierschutzes bei Lebendtierexporten in Länder außerhalb der EU geäußert. Am 26. September 2025 verabschiedete er einen Beschluss, der strengere europäische Regelungen fordert. Dieser Schritt folgt auf wiederholte Verstöße beim Transport von Zuchttieren in Drittstaaten.
Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Beschluss deckt Lücken in den aktuellen Vorschriften auf. Den Behörden fehlen bisher die Befugnisse, um Verstöße gegen den Tierschutz während der Handhabung und des Transports zu unterbinden. Zwar wurden 2023 bilaterale tierärztliche Gesundheitsbescheinigungen für den Export von Zuchttieren zurückgezogen, doch bleibt deren Wirkung unklar.
Der Bundesrat verlangt nun verbindliche EU-weite Standards für alle Tiertransporte außerhalb des Binnenmarkts. Er besteht darauf, dass künftige tierärztliche Bescheinigungen klare Tierschutz-Kriterien enthalten müssen. Zudem soll die EU-Kommission die Kompetenz erhalten, bei festgestellten Verstößen Exporte zu untersuchen und zu verbieten.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, Exporte auf Länder zu beschränken, die den WOAH-Terrestrischen Tierschutzcode (ehemals OIE) einhalten. Ohne solche Garantien warnt der Bundesrat vor weiteren Tierschutzverstößen.
Der Beschluss legt konkrete Maßnahmen zur Verschärfung der Kontrollen bei Lebendtierexporten fest. Gefordert werden EU-weite Durchsetzungsbefugnisse und strengere Auflagen vor der Genehmigung von Transporten. Ziel ist es, künftige Verstöße gegen den Tierschutz bei Lieferungen in Drittstaaten zu verhindern.
