CDU zerrissen: Droht der Bruch über die AfD-Frage vor den Landtagswahlen?
Ariane Holzapfel
CDU zerrissen: Droht der Bruch über die AfD-Frage vor den Landtagswahlen?
Die Spannungen innerhalb der CDU haben sich wegen ihrer Haltung zur AfD weiter zugespitzt. Führende Parteimitglieder in Nordrhein-Westfalen warnen vor schweren Folgen, falls die Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der rechtsextremen Partei aufweicht. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die CDU an ihrer strikten Ablehnung festhalten oder eine begrenzte Zusammenarbeit in Erwägung ziehen soll.
Herbert Reul, Innenminister des Landes, bezeichnete die AfD und ihre Ideologie als die „größte Gefahr für die Demokratie“. Er erklärte, er werde die CDU verlassen, falls die Partei ihre Opposition gegen die AfD abschwäche. Seine Position deckt sich mit der von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der betont, die Standpunkte der AfD stünden im Widerspruch zu den christlich-demokratischen Werten.
Laumann lehnte Vorschläge ab, die bisherige „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD durch ein System „roter Linien“ zu ersetzen, wie es Peter Tauber vorgeschlagen hatte. Zudem argumentierte er, die Partei dürfe nicht darauf verzichten, Anträge im Parlament einzubringen, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte. Als Beispiele führte er Thüringen und Sachsen an, wo demokratische Kräfte die AfD erfolgreich an den Rand gedrängt hätten.
Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU, sagte massive Umbrüche voraus, falls die Partei nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der AfD kooperiere. Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe, warnte, ein solcher Schritt könnte die Union in mindestens zwei Lager spalten. Laumann ging noch weiter und erklärte, er werde die Partei verlassen, sollte sie eine Koalition mit der AfD eingehen oder aktiv mit ihr zusammenarbeiten.
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Die CDU steht vor einer entscheidenden Weichenstellung, da wichtige Vertreter jede Annäherung an die AfD ablehnen. Mehrere Spitzenmitglieder haben klar gemacht, dass sie die Partei verlassen würden, sollte sie eine Zusammenarbeit anstreben. Der Streit offenbart tiefe Gräben darüber, wie mit dem Aufstieg der Rechtsextremen in der deutschen Politik umgegangen werden soll.
