Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius in neuer Verhandlung
Olav Ruppert
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius in neuer Verhandlung
Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, stand einst im Mittelpunkt des größten Steuerbetrugsverfahrens Deutschlands: des sogenannten Cum-Ex-Skandals. Durch das mutmaßlich betrügerische System sollen dem Staat Milliarden entgangen sein. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Olearius inzwischen fallen gelassen, doch in einer neuen Verhandlung muss nun geklärt werden, ob 40 Millionen Euro aus seinen Vermögenswerten eingezogen werden können.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Beim Cum-Ex-Skandal handele es sich um abgestimmte Aktiengeschäfte zwischen Banken, mit denen unrechtmäßige Steuererstattungen kassiert wurden. Olearius, als geschäftsführender Gesellschafter von M.M. Warburg, soll diese Transaktionen von den frühen 2000er-Jahren bis 2016 gebilligt und überwacht haben. Die Aktivitäten der Bank trugen Schätzungen zufolge zu Steuerausfällen in Höhe von rund 200 Millionen Euro bei.
2022 verurteilte ein Hamburger Gericht Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und einem Bußgeld von einer Million Euro. Durch Berufungen blieb der Fall jedoch weiter offen.
Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn wurden später wegen seines Gesundheitszustands eingestellt. Doch die Frage, ob die 40 Millionen Euro aus seinem Vermögen konfisziert werden können, bleibt ungelöst. Das Landgericht Bonn hatte zunächst eine Entscheidung getroffen, doch der Bundesgerichtshof hob diese auf. Nun muss in einer neuen Verhandlung geprüft werden, ob der Staat die Gelder zurückfordern darf. Olearius selbst muss nicht erscheinen.
Der Skandal gilt als der größte Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Durch komplexe Finanzkonstruktionen wurden Milliarden aus der Staatskasse abgezogen.
Die anstehende Verhandlung in Bonn konzentriert sich ausschließlich auf die Einziehung der 40 Millionen Euro. Olearius entgeht aufgrund seines Gesundheitszustands weiteren rechtlichen Konsequenzen, doch das Gericht muss entscheiden, ob die Mittel zurückgeholt werden können. Der Fall markiert ein weiteres Kapitel in den langwierigen Nachwehen des Cum-Ex-Skandals.
