Deutschland beginnt mit umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Ariane Holzapfel
Deutschland beginnt mit umstrittenen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Deutschland hat damit begonnen, verurteilte Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben – gestützt auf neue Abkommen mit beiden Regierungen. Der Schritt folgt auf eine umstrittene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der erklärte, es gebe für Syrer keine Asylgründe mehr. Die Entscheidung löst in syrischen Gemeinschaften weitverbreitete Angst aus und stößt bei Oppositionspolitikern sowie Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik.
Kürzlich wurden zwei Männer abgeschoben – einer nach Syrien, ein weiterer nach Afghanistan. Damit beginnt, was Behörden als "regulären" Prozess zur Abschiebung von Hochrisikopersonen bezeichnen.
Die erste Abschiebung nach Syrien betraf einen Mann, der in Nordrhein-Westfalen wegen schweren Raubs, Körperverletzung und Erpressung verurteilt worden war. Seine Ausweisung erfolgte, nachdem das Bundesinnenministerium eine Vereinbarung mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad finalisiert hatte. Innenminister Alexander Dobrindt setzt sich seit Langem für solche Maßnahmen ein; erste Flüge nach Afghanistan hatten bereits im Sommer stattgefunden.
Kanzler Merz’ Erklärung, es gebe "keine Asylgründe mehr" für Syrer, hat die Besorgnis weiter verschärft. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD deutet darauf hin, dass Abschiebungen über verurteilte Straftäter hinaus ausgeweitet werden könnten – möglicherweise mit Folgen auch für gesetzestreue Syrer und Afghanen in Zukunft. Kritiker, darunter demokratische Oppositionsparteien im Bundestag und humanitäre Organisationen, verurteilen die Abschiebungen als unmenschlich. Sie argumentieren, dass die Rückführung von Menschen nach Syrien – wo Gewalt, Massaker und Zerstörung anhalten – gegen die Menschenrechte verstößt. Trotz des Aufstiegs des Rebellenführers Ahmed al-Sharaa als neuer starker Mann bleibt das Land tiefgreifend instabil. Die Regierung betont jedoch, der Fokus liege auf Straftätern und Sicherheitsrisiken. Behörden bestehen darauf, dass die Abkommen mit Syrien und Afghanistan streng auf "Hochrisikopersonen" beschränkt seien – zumindest vorerst.
Die Abschiebungen markieren einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik, mit weiteren Ausweisungen im Rahmen der neuen Vereinbarungen zu erwarten. Syrische und afghanische Gemeinschaften in Deutschland sehen sich nun Unsicherheit ausgesetzt, während Menschenrechtsgruppen weiterhin die Rechtmäßigkeit und Ethik dieser Maßnahmen infrage stellen. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob sich der Kreis der Abschiebungen über verurteilte Straftäter hinaus erweitert.
