Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Hans-Theo Kuhl
Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch geplante Gesetzesänderungen
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Die Diakonie Bethanien hat davor gewarnt, dass geplante Gesetzesreformen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser daran hindern könnten, die vollen Erstattungen für tarifliche Lohnerhöhungen zu erhalten. Die Organisation, die ihre Mitarbeiter nach dem Evangelischen Tarifvertrag entlohnt, sieht in den Plänen die Gefahr, dass Einrichtungen mit einer Finanzierungslücke zurückbleiben. Freie Wohlfahrtsverbände fordern nun die Politiker auf, die bestehenden Erstattungsregelungen zu schützen.
Hinter den Bedenken stehen zwei zentrale Gesetze: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung für Lohnerhöhungen in Krankenhäusern zu deckeln – nur 50 Prozent von Erhöhungen über den bisherigen Grenzen würden übernommen. Noch weiter geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das für den Zeitraum von 2027 bis 2030 sogar eine Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung tariflicher Löhne vorschlägt.
Durch die Änderungen würde die Vergütung in Pflegeeinrichtungen strenger an feste Obergrenzen geknüpft. Eventuelle Fehlbeträge müssten die Einrichtungen selbst tragen. Diakonie Bethanien argumentiert, dass dies zu einer finanziellen Belastung führen und das gesetzlich verankerte Recht auf faire Löhne untergraben würde.
Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien, betont, dass faire Löhne eine gesetzliche Verpflichtung seien und nicht durch Kürzungen bei der Finanzierung infrage gestellt werden dürften. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, ergänzt, dass angemessene Bezahlung entscheidend sei, um Fachkräfte zu halten und ihre Arbeit wertzuschätzen. Die Organisation warnt zudem davor, tarifliche Löhne und finanzielle Entlastung als gegensätzliche Prioritäten darzustellen – nachhaltige Pflege brauche sowohl ausreichend Personal als auch sichere Finanzierung.
Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert Diakonie Bethanien die Politik auf, die volle Kostenerstattung für tarifliche Löhne zu garantieren. Ohne diese Regelung würden Einrichtungen Schwierigkeiten bekommen, ihre gesetzlichen Lohnverpflichtungen zu erfüllen und die Qualität der Pflege aufrechtzuerhalten. Die geplanten Gesetze könnten die Träger zwingen, Kosten zu übernehmen, die bisher aus öffentlichen Mitteln gedeckt wurden.
