Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromnetz-Anschlag
Horst Fischer
Dobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremismus - Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromnetz-Anschlag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Pläne zur Verschärfung des Vorgehens gegen Linksextremismus in Deutschland angekündigt. Bei einer Rede auf dem Jahreskongress des dbb in Köln am 12. Januar 2026 warnte er, dass solche Gruppen zunehmend aktiver und gewaltbereiter würden. Der Vorstoß erfolgt nach einem jüngsten Anschlag auf das Berliner Stromnetz, den Behörden mit extremistischen Aktivitäten in Verbindung bringen.
Dobrindt erließ vergangenen Montag eine Weisung, um die Ressourcen im Kampf gegen den Linksextremismus zu stärken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zusätzliches Personal erhalten, um der wachsenden Bedrohung entgegenzutreten. Der Minister räumte ein, dass die Behörden in der Vergangenheit möglicherweise weniger Aufmerksamkeit auf diese Form des Extremismus gerichtet hätten – möglicherweise aus nachvollziehbaren Gründen.
Der Minister betonte die Notwendigkeit erweiterter Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum. Es sei inakzeptabel, dass Extremisten in bestimmten Online-Bereichen ungestört agieren könnten, erklärte er. Ohne eine Ausweitung der digitalen Überwachung riskiere der Staat, zentrale Gefahren nicht zu erkennen. Dobrindt machte deutlich, dass Linksextremismus in Deutschland nicht toleriert werde. Unter Verweis auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz als besorgniserregendes Beispiel gelobte er, entschlossen zu handeln. Sein Plan sieht vor, mehr Inlandsgeheimdienstmitarbeiter einzusetzen, um extremistische Netzwerke zu überwachen und zu zerschlagen.
Die neuen Maßnahmen umfassen die verstärkte Beobachtung linksextremistischer Gruppen durch zusätzliche Beamte. Zudem soll die digitale Überwachung ausgebaut werden, um Lücken in der aktuellen Beobachtung zu schließen. Dobrindts Weisung markiert eine Schwerpunktverlagerung, da die Behörden auf die zunehmenden Vorfälle politisch motivierter Gewalt reagieren.
