Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert die Mittelvergabe scharf
Horst Fischer
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert die Mittelvergabe scharf
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen – doch Bürgermeister Erik Lierenfeld übt scharfe Kritik an der Verteilung durch das Land. Nach Ansicht des Bürgermeisters komme zu wenig von den Geldern bei den Kommunen an.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Mittel sollen in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Straßeninstandsetzungen fließen. Dennoch sieht sich die Stadt weiterhin mit Hürden konfrontiert, um die notwendige Unterstützung in vollem Umfang zu erhalten.
Nordrhein-Westfalen hat bisher 12,7 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen an seine Kommunen weitergeleitet. Doch nur 10 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte – werden direkt von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Der Rest ist in bestehende Landeshaushalte eingebunden oder erfordert separate Förderanträge.
Von der Gesamtsumme können die Kommunen 2,7 Milliarden Euro nicht frei verwenden. Stattdessen müssen Städte wie Dormagen das Geld über Förderprogramme beantragen. Dies steht im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, wo 60 Prozent der Bundesmittel direkt an die lokalen Behörden fließen – zusätzlich zu weiteren 20 Prozent aus Landesmitteln.
Die Dormagener Stadtverwaltung unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Gelder bei den Kommunen ankommen sollen. Die der Stadt zugesicherten 26 Millionen Euro werden vorrangig in Bildung, Kinderbetreuung und Straßensanierungen investiert. Zudem hofft man, durch wettbewerbsbasierte Förderprogramme zusätzliche Mittel zu akquirieren.
Bürgermeister Lierenfeld kritisiert das aktuelle System scharf: Die Vermischung von Bundesgeldern mit bereits bestehenden Landeszuschüssen schränke die kommunale Entscheidungsfreiheit über Ausgabenschwerpunkte ein.
Dormagen wird sich nun darauf konzentrieren, die zugewiesenen 26 Millionen Euro für zentrale Projekte einzusetzen. Den Großteil der Investitionen erhalten Schulen, Kitas und Straßenausbau. Gleichzeitig kämpft die Stadt weiter für einen größeren Anteil an künftigen Förderrunden.
