Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Horst Fischer
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will den Taxi-Schutz stärken - Essen führt als erste Stadt NRWs Mindestpreise für Uber und Bolt ein
Essen wird ab dem 1. Januar 2023 die erste Stadt in Nordrhein-Westfalen sein, die Mindestpreise für Fahrten mit Ride-Hailing-Diensten wie Uber und Bolt einführen wird. Die neuen Vorschriften begrenzen Rabatte auf nur sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Mehrere Vermittler von Mietwagen haben bereits angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anfechten zu wollen.
Das Vorhaben soll Taxifahrer vor der wachsenden Konkurrenz im Verkehrssektor schützen. Im Gegensatz zu privaten Fahrdiensten müssen Taxis jede Fahrt annehmen – auch kurze Strecken oder betrunkene Fahrgäste. Die Regulierung könnte jedoch auch die Preise für Kunden erhöhen, die auf günstigere Alternativen angewiesen sind.
Der Verkehrsminister des Landes unterstützt Essens Entscheidung und fordert andere Städte auf, ihre regulatorischen Möglichkeiten zu nutzen, um lokale Dienstleistungen zu verbessern. Zwar hat noch keine andere deutsche Stadt ähnliche Tarifregeln eingeführt, doch schlug der Minister feste Preise für stark nachgefragte Strecken vor, um die Kosten für Fahrgäste transparenter zu gestalten.
Die Spannungen zwischen traditionellen Taxis und privaten Fahrdiensten bleiben in ganz Deutschland hoch. Essens neue Regelung stellt den ersten größeren Versuch in der Region dar, die Wettbewerbsbedingungen zwischen beiden Seiten anzugleichen.
Die Mindestpreisregelung tritt zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft, während sich die Fahrdienstvermittler auf rechtliche Schritte vorbereiten. Sollte die Regelung Bestand haben, könnte sie als Präzedenzfall für andere Städte mit ähnlichen Konflikten dienen. Fahrgäste in Essen könnten bald weniger Rabatte, dafür aber stabilere Preise im Verkehrsangebot erleben.
