FDP-Chef Höne zerlegt Merz' erstes Kanzlerjahr als "außerordentlich schwach"
Ariane Holzapfel
FDP-Chef Höne zerlegt Merz' erstes Kanzlerjahr als "außerordentlich schwach"
Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, eine scharfe Attacke gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestartet. Er warf dem CDU-Chef vor, zentrale Wahlversprechen nicht eingelöst zu haben, und warnte vor einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage unter der aktuellen Regierung.
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Höne bezeichnete Merz’ erstes Amtsjahr als Kanzler als „außerordentlich schwach“. Die Beliebtheit der Koalition sei schneller gesunken als die der vorherigen Ampelregierung in deren tiefster Krise, so der FDP-Politiker. Zudem kritisierte er Verzögerungen bei geplanten Reformen und monierte, dass bestehende Vorschläge ignoriert oder vernachlässigt worden seien.
Besonders hart ging Höne mit den Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung ins Gericht. Die Änderungen würden die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in die Höhe treiben und die Wirtschaft zusätzlich belasten, warnte er. Zudem warf er Merz vor, sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet zu haben und stattdessen eine Politik zu verfolgen, die eher der SPD entspreche.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bezeichnete Höne als das „größte Problemfeld“ des Landes und forderte den Kanzler zu einer dringenden Selbstreflexion auf. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der er sich auf die Kandidatur für den FDP-Parteivorsitz beim Bundesparteitag Ende Mai vorbereitet.
Hönes Kritik erhöht den Druck auf die Koalition, die ohnehin mit sinkender öffentlicher Unterstützung zu kämpfen hat. Sein Führungsanspruch könnte die Position der FDP in der Wirtschaftspolitik neu ausrichten und ihre Rolle innerhalb der Regierung verändern. Der Parteitag Ende Mai wird zeigen, ob sein reformorientierter Kurs auf breitere Zustimmung stößt.
