Finanzstreit in der Behindertenhilfe gefährdet 700 Arbeitsplätze und Löhne
Horst Fischer
Finanzstreit in der Behindertenhilfe gefährdet 700 Arbeitsplätze und Löhne
Ein seit Langem schwelender Streit um die Finanzierung zwischen Trägern der Behindertenhilfe und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat über 700 Beschäftigte in finanzielle Unsicherheit gestürzt. Die Lebenshilfe Unterer Niederrhein, einer der betroffenen Dienstleister, warnt vor einem Millionendefizit, falls das jüngste Angebot des LVR angenommen wird – was bedeuten würde, dass Mitarbeiter:innen auf tarifgerechte Löhne verzichten müssten.
Der Konflikt zieht sich bereits seit mehr als zwei Jahren hin, wobei der LVR auf strengere Haushaltskontrollen pocht. Unter Verweis auf eine finanzielle Krise setzt der Verband nun auf strikte Sparvorgaben und Effizienz in den Verhandlungen. Die Träger werfen dem LVR vor, die Gespräche bewusst zu verschleppen, Personalbedarfe unter den tatsächlichen Erfordernissen zu berechnen und sogar frühere Angebote zurückzuziehen, um Zugeständnisse zu erpressen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW, der 17 Einrichtungen betreut, berichtet, dass einige bereits Tarifverträge eingeführt hätten, aber unter der finanziellen Belastung ächzen. Ohne eine Lösung drohen Pflegeeinrichtungen mittelfristig existenzbedrohende Risiken – von Schließungen bis zum Abwandern von Fachkräften. Auch andere Wohlfahrtsverbände kritisieren den LVR für chaotische Verhandlungen und mangelnde Abstimmung zwischen seinen eigenen Abteilungen.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich mittlerweile eingeschaltet und ein Gespräch zwischen dem LVR und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband vermittelt. Der LVR beharrt jedoch weiter auf Landesmitteln zur Deckung der Kosten für Eingliederungshilfe – eine Forderung, die das Gesundheitsministerium zurückweist, da es keinen Reformbedarf im System sieht.
Der Streit lässt Hunderte Beschäftigte in der Schwebe – ein Ende ist nicht in Sicht. Sollte die Blockade anhalten, drohen weitere Kürzungen in der Betreuung, und Mitarbeiter:innen könnten sich nach anderen Jobs umsehen. Während der LVR an seiner Haltung festhält, warnen die Träger vor einer Verschärfung der Bedingungen – sowohl für die Belegschaft als auch für die Menschen, die sie unterstützen.
