Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
Hans-Theo Kuhl
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke darf im Dortmunder Rathaus sprechen
Eine geplante Neujahrsempfang der AfD in Dortmund kann nun stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene Redner Björn Höcke auftreten sollte, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti als "unzulässig" eingestuft und untersagt worden. Eine kurzfristige Klage ebnete nun den Weg für die Durchführung des Empfangs wie geplant.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied gegen das Dortmunder Veranstaltungsverbot der AfD im Rathaus. Kalouti hatte argumentiert, die Beteiligung Höckes mache den Empfang inakzeptabel. Das Gericht wies diese Begründung jedoch zurück und verwies darauf, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit bereits Gastredner im selben Gebäude empfangen hätten.
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Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat 280 Gäste zum Empfang eingeladen, der für Sonntag vorgesehen ist. Mit dem Gerichtsurteil kann Höcke nun seine Rede wie vorgesehen halten, ohne weitere Hindernisse. Die Stadt Dortmund könnte zwar noch Berufung einlegen, doch eine Entscheidung käme zu spät, um die Veranstaltung zu stoppen.
Es ist das erste Mal, dass die AfD die Genehmigung für ihren Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus erhalten hat. Frühere Versuche oder ähnliche Fälle in anderen Städten wurden in der Gerichtsentscheidung nicht erwähnt; im Mittelpunkt stand allein das aktuelle rechtliche Ergebnis.
Durch die gerichtliche Intervention kann die AfD-Veranstaltung nun ohne Verzögerung stattfinden. Höckes Rede und der Empfang werden wie ursprünglich geplant im Rathaus über die Bühne gehen. Weitere rechtliche Schritte der Stadt werden den Ablauf am Sonntag nicht mehr beeinflussen.
