Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem – vorläufiger Sieg für die Partei
Horst Fischer
Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt AfD-Einstufung als rechtsextrem – vorläufiger Sieg für die Partei
Ein deutsches Gericht hat die Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig gestoppt. Das Urteil erging am 26. Februar 2026 durch das Verwaltungsgericht Köln nach einem Antrag der AfD auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Entscheidung verhindert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Einordnung bis zu einer Hauptverhandlung verwendet oder veröffentlicht.
Das BfV hatte die AfD ursprünglich im Mai 2025 nach einem längeren Prüfverfahren als "gesicherten rechtsextremistischen Fall" eingestuft.
Das BfV handelt auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das ihm ermöglicht, Informationen zu sammeln und als Frühwarnsystem gegen extremistische Bedrohungen zu fungieren. Seine Aufgabe besteht darin, Gruppen zu beobachten, die demokratische Strukturen ausnutzen könnten – eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Allerdings verfügt die Behörde über keine polizeilichen Befugnisse.
Das BfV klassifiziert Gruppen in einem gestuften System, das von Vorprüfungen über "Verdachtsfälle" bis hin zur höchsten Stufe, dem Status "gesicherte extremistische Bestrebung", reicht. Auf dieser höchsten Ebene setzt die Behörde ihr vollständiges Instrumentarium ein, was für die beobachtete Gruppe schwerwiegende Folgen haben kann. Dazu zählen der Entzug staatlicher Finanzierung, Reputationsschäden sowie berufliche Risiken für Beamte, die mit der Organisation in Verbindung stehen.
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Die AfD focht die Einstufung des BfV an und argumentierte, sie sei unbegründet. Mit dem vorläufigen Beschluss des Kölner Gerichts ist es der Behörde nun untersagt, die Partei bis zum Abschluss des Hauptverfahrens als gesicherten Extremismusfall zu behandeln. Keine andere politische Partei in Deutschland trägt derzeit diese Einstufung, wenngleich das BfV andere Gruppen auf niedrigeren Bedrohungsstufen beobachtet.
Die einstweilige Verfügung bedeutet, dass die AfD vorerst nicht dem vollen Umfang der BfV-Überwachung ausgesetzt ist. Zudem dürfen staatliche Stellen und Verbände sich nicht aufgrund der umstrittenen Einordnung von der Partei distanzieren. Eine endgültige Entscheidung wird klären, ob die Klassifizierung des BfV Bestand hat oder aufgehoben wird.
