Gericht stoppt ungerechte Grundsteuer für Gewerbeimmobilien im Ruhrgebiet

Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Gericht stoppt ungerechte Grundsteuer für Gewerbeimmobilien im Ruhrgebiet

Gericht kippt Grundsteuerregelung für Immobilien in vier Ruhrgebietsstädten

Gericht kippt Grundsteuerregelung für Immobilien in vier Ruhrgebietsstädten

1. Dezember 2025, 13:48 Uhr

Ein Gericht in Gelsenkirchen hat die Grundsteuerregelungen für Immobilien in vier großen Städten Nordrhein-Westfalens für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen, wo gewerbliche Immobilieneigentümer gegen eine ungerechte Steuerbelastung geklagt hatten. Die Richter urteilten, dass die Erhöhung der Steuersätze für Nicht-Wohnimmobilien, um die Senkung für Wohnimmobilien auszugleichen, gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstößt.

Der Streit entstand, als die vier Städte die Bewertungsmaßstäbe für Gewerbe- und Brachflächen anhoben. Ziel war es, die niedrigeren Steuern für Wohnimmobilien auszugleichen und gleichzeitig die wohnungsbezogenen Kosten stabil zu halten. Mehrere Unternehmen und Immobilieneigentümer zogen vor Gericht und argumentierten, dass diese Vorgehensweise diskriminierend sei.

Die Entscheidung stürzt die vier Städte in rechtliche Unsicherheit bezüglich ihrer Steuerpolitik. Gewerbliche Immobilieneigentümer müssen die höheren Sätze vorerst nicht zahlen, bis über mögliche Berufungen entschieden ist. Das Urteil unterstreicht vorläufig, dass der Grundsatz der Steuergerechtigkeit gleichermaßen für Wohn- und Nicht-Wohnimmobilien gelten muss.