Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenschutzverstöße und Überwachung vor
Hans-Theo Kuhl
Gevelsbergs Bündnis gegen Rechts wirft Bürgermeister Datenschutzverstöße und Überwachung vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi Vorwürfe wegen Überwachungsversuchen vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg hat Bürgermeister Claus Jacobi vorgeworfen, versucht zu haben, seine Mitglieder zu überwachen. Streitpunkt ist die Forderung der Stadt nach persönlichen Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Vertreter des Bündnisses sehen darin einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und eine Bedrohung ihres Rechts auf freie Vereinigung.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung von den Mitgliedern des Bündnisses persönliche Angaben verlangte – als Gegenleistung sollte die Gruppe die Katakomben weiterhin für ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen nutzen dürfen. Das Bündnis lehnte ab und argumentierte, dass die Erhebung solcher Daten "keine rechtliche Grundlage" für die Nutzung eines öffentlichen Raums habe.
Zudem hinterfragte die Stadt die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft. Die Bündnismitglieder werteten dies als Versuch, ihre politischen Überzeugungen zu erfassen und betreiben, was sie als "Antifa-Framing" bezeichnen. Sie befürchten nun, dass die Verwaltung eine Liste von Personen auf Basis ihrer politischen Haltung anlegt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Büro von Bürgermeister Jacobi wies die Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen betonen, das Bündnis sei nie von der Nutzung des Raums ausgeschlossen worden, und es habe auch nie die Absicht bestanden, Namenslisten anzulegen. Dennoch liegen der Stadt inzwischen die Namen von vier Vertretern des Bündnisses vor.
Die Verärgerung unter den Bündnismitgliedern bleibt groß. Sie werfen dem Bürgermeister vor, ihre zentralen Bedenken hinsichtlich Privatsphäre und politischer Freiheit ignoriert zu haben. In den kommenden Tagen soll entschieden werden, wie auf die Stellungnahmen der Stadt reagiert wird.
Zwar darf das Bündnis vorerst weiterhin Treffen in den Katakomben abhalten, doch die Spannungen mit der Stadtverwaltung bestehen fort. Während die Gruppe Verstöße gegen die DSGVO und verfassungsmäßige Rechte anprangert, beharrt die Verwaltung darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben. Der Ausgang des Streits könnte künftig das Verhältnis zwischen lokalen politischen Gruppen und kommunalen Behörden prägen.
