Gewerbetreibende klagen gegen hohe Grundsteuern in NRW-Städten wie **Dortmund** und **Essen**
Horst Fischer
Höhere Gewerbesteuer - Gericht prüft NRW-Regelung - Gewerbetreibende klagen gegen hohe Grundsteuern in NRW-Städten wie **Dortmund** und **Essen**
Ein Rechtsstreit über Grundsteuern in Nordrhein-Westfalen hat sich zugespitzt: Unternehmen werfen den Kommunen wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen vor, sie mit unverhältnismäßig hohen Abgaben im Vergleich zu Wohnimmobilienbesitzern zu belasten. Vier Gewerbebetriebe aus dem Ruhrgebiet haben nun Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht und argumentieren, die Städte verletzten das Steuergerechtigkeitsprinzip, indem sie für Gewerbeimmobilien deutlich höhere Hebesätze ohne ausreichende Begründung festsetzten. Das Urteil des Gerichts am 4. Dezember 2025 könnte richtungsweisend für Dutzende ähnlicher anhängiger Verfahren sein.
Auslöser des Konflikts ist eine Reform aus dem Jahr 2024, im Rahmen derer Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen die Hebesätze für Gewerbeimmobilien drastisch erhöhten. In Essen und Dortmund zahlen Unternehmen beispielsweise 1.290 bzw. 1.245 Prozent – fast das Doppelte der 655 Prozent, die auf Wohnimmobilien erhoben werden. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) kritisieren, dies schaffe Wettbewerbsnachteile und belaste lokale Betriebe unangemessen.
Das Finanzministerium NRW verteidigt die Regelung mit dem Hinweis, die Flexibilität bei den Hebesätzen helfe, Haushalteigentümer vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Gegner wie der Bund der Steuerzahler NRW bezeichnen die Reform jedoch als "missglückt" und werfen vor, Wohnimmobilien würden nun einseitig begünstigt. Der Streit knüpft an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 an, das das alte Grundsteuersystem für veraltet und verfassungswidrig erklärte und eine bundesweite Neuregelung erzwang. Rund 120 ähnliche Klagen liegen derzeit beim Gelsenkirchener Gericht.
Die anstehende Entscheidung betrifft zwar unmittelbar nur die vier Kläger, doch Rechtsexperten erwarten Signalwirkung: Das Urteil könnte beeinflussen, wie andere Kommunen künftig ihre Hebesätze festsetzen. Sollten die Richter den Unternehmen Recht geben, stünde die Politik vor dem Druck, die Sätze anzupassen – was die finanzielle Belastung für Gewerbetreibende verringern könnte. Bis dahin bleibt der Ausgang offen, während beide Seiten auf ein Urteil warten, das die Steuergerechtigkeit in der Region auf Jahre prägen könnte.
