GLS Bank in der Zwickmühle: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Ariane Holzapfel
GLS Bank in der Zwickmühle: Kontosperren für DKP und Rote Hilfe entfachen Proteststurm
Die GLS Bank steht nach der Schließung von Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe massiv in der Kritik. Proteste brachen aus, nachdem Vorwürfe laut wurden, die als ethisch positionierte Bank gebe sich politischem Druck. Die Bank hingegen betont, ausschließlich aus rechtlichen und regulatorischen Gründen gehandelt zu haben.
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Auslöser der Kontroverse war die Kündigung der DKP-Konten sowie die anfängliche Drohung, auch die der Roten Hilfe zu schließen. Tausende unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie die Entscheidung als „dramatischen Vertrauensverlust“ in die Bank brandmarkten. DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warf dem Institut „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber Behörden vor.
Die Führung der GLS Bank verteidigte das Vorgehen mit dem Verweis auf gesetzliche Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Trotz der öffentlichen Empörung erhielt das Management auf einer Mitgliederversammlung in Bochum deutliche Rückendeckung: 676 von 720 Anwesenden stimmten für den Kurs der Bank.
Als Reaktion auf die Proteste führte die GLS Bank Gespräche mit betroffenen Kunden und beriet sie, wie sich Transaktionen vermeiden lassen, die regulatorische Prüfungen auslösen könnten. Die Konten der Roten Hilfe blieben schließlich erhalten, während die DKP ankündigte, zu öffentlichen Sparkassen zu wechseln. Ein Gericht verfügte zudem, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe vorläufig während des Streits offenhalten muss.
Der Konflikt zwingt die GLS Bank nun zu einem schwierigen Spagat zwischen regulatorischen Vorgaben und ihrem Anspruch als ethische Bank. Die DKP hat die Geschäftsbeziehung bereits beendet, die Konten der Roten Hilfe stehen vorerst unter rechtlichem Schutz. Wie die Bank die Krise weiter bewältigt, wird voraussichtlich sowohl von Kunden als auch Aufsichtsbehörden genau beobachtet werden.
