Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen erschüttert NRW-Kommunen und löst politische Debatten aus
Olav Ruppert
Grundsteuer-Urteil aus Gelsenkirchen erschüttert NRW-Kommunen und löst politische Debatten aus
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Gelassenheit auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für nichtwohnliche Grundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat in Nordrhein-Westfalen eine Debatte über die Bewertung der Grundsteuer entfacht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Hebesätze für gewerblich genutzte Grundstücke für rechtswidrig. Die Entscheidung hat nun politische Diskussionen ausgelöst – insbesondere in Solingen, wo lokale Parteien über das weitere Vorgehen beraten.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen unangemessen hohe Steuersätze für nichtwohnliche Immobilien festgesetzt hatten. Dies verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Besteuerung. Das Urteil löste umgehend Reaktionen aus den politischen Lagern der Region aus.
Die Freien Demokraten (FDP) begrüßten die Entscheidung und bezeichneten sie als notwendige Klarstellung zur Steuergerechtigkeit. Unterdessen mahnte der CDU-Finanzexperte Carsten Becker gemeinsam mit Dirk Errestink zur Vorsicht und verwies darauf, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig seien. Becker, einer der ursprünglichen Befürworter differenzierter Hebesätze, betonte, die Diskussion dürfe nicht vorschnell als abgeschlossen gelten.
Errestink, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, widersprach der FDP-Position und verwies auf mögliche weitere rechtliche Schritte. Er bekräftigte, die CDU halte an ihrem bisherigen Vorschlag fest und plane keine Änderungen vor 2027. Trotz der Unruhe in Solingens politischen Kreisen hat bisher keine Partei konkrete Pläne für lokale Steuerreformen ab 2027 vorgelegt.
Das Urteil setzt die Kommunen unter Druck, ihre Steuerpolitik zu überprüfen. Während die FDP das Urteil als Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit sieht, bleibt die CDU bei ihrer Haltung zu differenzierten Hebesätzen. Vorerst bleibt der Rechtsstreit unentschieden – Städte und politische Gruppen befinden sich in abwartender Haltung.
