Grüne reformieren Parteistatut: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?
Horst Fischer
Grüne reformieren Parteistatut: Mehr Effizienz oder weniger Basisdemokratie?
Die Grünen planen eine grundlegende Reform ihrer internen Regeln. Die Parteiführung will das Statut modernisieren und damit verändern, wie Mitglieder Politik mitgestalten und an Entscheidungen mitwirken. Die vorgeschlagenen Änderungen haben unter Aktivist:innen bereits für Diskussionen gesorgt.
Eine von der Politischen Geschäftsführerin Pegah Edalatian geleitete Kommission hat monatelang an den Reformvorschlägen gearbeitet. Zu den zentralen Punkten gehört die Anhebung der Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen. Bisher reichen 50 Unterschriften – künftig könnten es 180 werden.
Darüber hinaus erwägt die Partei die Einführung von Mitgliederversammlungen nach dem Vorbild von Bürgerräten, um politische Ideen zu entwickeln. Unterdessen hat die innerparteiliche Strömung Grüne Linke in jüngsten Parteitagen erfolgreich Formulierungen zu Themen wie dem Lieferkettengesetz und Klimazahlungen durchgesetzt.
Nicht alle Mitglieder unterstützen die Pläne. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop droht mit Austritt, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt werden. Die Spannungen erinnern an frühere Konflikte: 2002 stimmte eine Mitgliederabstimmung mit hoher Beteiligung und einfacher Mehrheit für eine Lockerung der Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten. Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer der Grünen und Verfechter der alten Regeln, akzeptierte damals die Niederlage.
Ströbele, der vor über drei Jahren starb, war bekannt für seinen Widerstand gegen Veränderungen der innerparteilichen Demokratie. Seine Haltung dient bis heute als Bezugspunkt für Kritiker:innen der aktuellen Reformen.
Ziel der geplanten Neuerungen ist es, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Führungsstrukturen zu modernisieren. Falls die Änderungen angenommen werden, könnten sie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder grundlegend verändern. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Effizienz und basisdemokratischer Teilhabe auf.
