Gynäkologe klagt gegen katholisches Krankenhaus wegen Abtreibungsverbots
Hans-Theo Kuhl
Chefarzt vs. Klinik: Anhaltender Streit um Abtreibungsverbot - Gynäkologe klagt gegen katholisches Krankenhaus wegen Abtreibungsverbots
Ein erfahrener Gynäkologe klagt gegen das strenge Abtreibungsverbot eines katholischen Krankenhauses. Joachim Volz wirft der Einrichtung vor, medizinische Fachentscheidungen zu ignorieren und damit gegen deutsches Recht zu verstoßen. Nach einer ersten Niederlage wird sein Berufungsverfahren nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verhandelt.
Der Konflikt entstand, als das in katholischer Trägerschaft stehende Krankenhaus nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche untersagte – selbst medizinisch notwendige Eingriffe. Volz, der seit langem in der Klinik tätig ist, durfte den Eingriff weder in seiner dienstlichen noch in seiner privaten Praxis durchführen. Ausnahmen gab es nur in seltenen Fällen, etwa bei Vergewaltigung oder schweren fetalen Fehlbildungen.
Der Gynäkologe zog vor das Arbeitsgericht und argumentierte, das Verbot untergrabe Patientenrechte und die berufliche Autonomie von Ärzten. Obwohl er in erster Instanz unterlag, solidarisierten sich rund 2.000 Demonstranten in Lippstadt mit seiner Position. Seine Online-Petition "Ich bin Arzt – Meine Hilfe ist kein Verbrechen!" verzeichnet mittlerweile über 292.000 Unterschriften. Die Berufungsverhandlung findet am 5. Februar vor dem Landesarbeitsgericht Hamm statt, während das Oberlandesgericht Karlsruhe das Verfahren begleitet. Das Krankenhaus beruft sich auf sein Weisungsrecht als Arbeitgeber und stellt sich damit einem brisanten juristischen Machtkampf.
Die richterliche Entscheidung wird zeigen, ob die Abtreibungspolitik der Klinik Bestand hat oder ob Ärzte wie Volz den Eingriff ohne Konsequenzen anbieten dürfen. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für ähnliche Konflikte in konfessionellen Gesundheitseinrichtungen werden. Mit einem endgültigen Spruch wird in den kommenden Monaten gerechnet.
