Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Olav Ruppert
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langen Debatte hat der Kreistag von Siegen-Wittgenstein es versäumt, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die Sitzung am Freitag endete ohne Einigung und stürzt den Kreis damit in finanzielle Unsicherheit. Ein Vorschlag für einen Einstellungsstopp sorgte für erhebliche Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern.
Über sechs Stunden lang diskutierte der Rat über die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und weiterer Haushaltsposten. Die CDU brachte einen Plan ein, der vorsah, alle offenen Stellen vorerst nicht zu besetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte jedoch, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären.
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Die CDU zog ihren Haushaltsentwurf später zurück, als deutlich wurde, dass er die rechtlichen Kompetenzen des Rates überschritt. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte kein endgültiger Haushalt beschlossen werden. In der Folge muss der Kreis nun mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten, der lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen abdeckt.
Die finanziellen Belastungen nehmen zu: Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die aktuellen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni. Die Kämmerin wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um einen Stillstand zu vermeiden.
Falls der Kreistag auch im Juni keinen Haushalt verabschiedet, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen vorgeben. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf laufende Projekte auswirken wird – etwa auf die geplanten neuen Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Bis auf Weiteres wird der Kreis mit vorübergehenden Finanzregelungen arbeiten, während nach Lösungen gesucht wird. Die Verhandlungen mit den Banken und die Unterstützung durch den Regierungsbezirk sind nun entscheidend, um die Finanzlücke zu überbrücken. Die nächste Ratssitzung im Juni wird wegweisend sein, um die Haushaltsblockade zu beenden.
