Immer mehr Banken wenden sich von der AfD ab – doch nicht alle dürfen das
Olav Ruppert
Immer mehr Banken wenden sich von der AfD ab – doch nicht alle dürfen das
Die AfD steht in Deutschland vor wachsenden finanziellen Herausforderungen, da mehrere Banken aus weltanschaulichen Gründen die Geschäftsbeziehungen abbrechen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Rechtsstreits zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz, der die AfD als 'gesichert rechtsextrem' einstuft. Während einige Banken die Partei weiterhin bedienen, kündigen andere öffentlich die Zusammenarbeit auf – mit der Begründung, die Werte seien unvereinbar.
Zuletzt schloss die Verbundbank OWL die Konten der AfD und begründete dies mit einem Konflikt zwischen den Grundsätzen der Partei und den eigenen Werten. Bereits im Januar 2025 hatte eine ungenannte Bank einem AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen das Konto gekündigt, wobei sie sich auf interne Richtlinien berief, ohne nähere Erklärungen zu geben. Im Anschluss verweigerten auch die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Targobank die Aufnahme des Verbandes als Kunde.
Anders als viele Geschäftsbanken rechtfertigen mehrere Genossenschaftsbanken ihre Entscheidungen offen mit politischen Gründen. Diese Institute argumentieren, die Ablehnung der AfD entspreche ihrer ethischen Haltung und könnte sogar gleichgesinnte Kunden anziehen. Die Sparkasse Düsseldorf hingegen ist gesetzlich verpflichtet, allen – einschließlich der AfD – Konten anzubieten, macht aber deutlich, dass sie die Partei ablehnt.
Der finanzielle Druck fällt zusammen mit einem größeren juristischen Konflikt: Der Verfassungsschutz hält an seiner Einstufung der AfD als rechtsextrem fest, was die Partei weiterhin gerichtlich anfechtet. Banken, die die AfD noch bedienen, sehen sich Kritik ausgesetzt, da sie gegenüber deren umstrittenen Äußerungen und Handlungen gleichgültig zu wirken scheinen.
Die AfD gerät zunehmend in Isolation von klassischen Finanzdienstleistern, wobei Genossenschaftsbanken die Abkehr vorantreiben. Zwar verhindern gesetzliche Verpflichtungen manche Institute daran, die Dienstleistung zu verweigern – andere nutzen die Situation jedoch, um ihr öffentliches Image zu stärken. Der anhaltende Rechtsstreit mit den Sicherheitsbehörden erhöht den Druck zusätzlich, während die Banken ihre ethischen Positionen gegen regulatorische Vorgaben abwägen.
