Josefine Paul tritt nach Kritik an Kita-Reformen und Solinger Messerangriff zurück

Josefine Paul tritt nach Kritik an Kita-Reformen und Solinger Messerangriff zurück

Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte sie die zunehmende politische Polarisierung um ihre Person, die sich insbesondere nach dem Messerangriff in Solingen im August 2024 noch verschärft habe. Ihr Rücktritt folgt auf monatelange Kritik an ihrem Umgang mit dem Angriff sowie an umstrittenen Kita-Reformen.

Bei dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 waren drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt worden. Die Tat löste bundesweite Debatten über die Flüchtlingspolitik aus und richtete den Fokus auf Pauls Führung. Oppositionspolitiker warfen ihr später vor, zu langsam kommuniziert und mangelnde Transparenz in Regierungsprozessen gezeigt zu haben.

Kritik gab es auch an ihren geplanten Kita-Reformen, die auf starken Widerstand von Trägern und Wohlfahrtsverbänden stießen. Die Freie Wohlfahrtspflege warnte, der Entwurf des KiBiz-Gesetzes würde kleine Kitas mit übermäßigem Bürokratieaufwand belasten und gleichzeitig Beteiligungsrechte einschränken. Sie prognostizierte, dass über 6.000 Betreuungsplätze in rund 480 Einrichtungen – viele davon in ländlichen Regionen oder in Elterninitiative getragen – wegfallen könnten, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war das geplante "Kernzeiten-Modell", das qualifiziertes Personal auf einen fünfstündigen Zeitraum konzentrieren sollte. Dadurch wären Früh- und Spätschichten mit weniger spezialisiertem Betreuungspersonal besetzt. Gegner wie Yvonne Gebauer (FDP) und Dennis Maelzer (SPD) bezeichneten die Ablehnung des Entwurfs durch große Träger als "rotes Warnsignal" und eine "handfeste Ohrfeige" für die Regierungskoalition. Sie argumentierten, die Reformen stünden im Widerspruch zum neuen Sprachförderprogramm des Landes für Vorschulkinder und schwächten die frühkindliche Bildung.

Angesichts des wachsenden Drucks kündigte Paul ihren Rücktritt an und begründete dies damit, dass die Polarisierung ihre Position unhaltbar gemacht habe. Am 27. Januar 2026 übernahm Verena Schäffer das Ministerium und erbt damit die anhaltenden Debatten über Kita-Politik und Sicherheitsmaßnahmen.

Pauls Rückzug hinterlässt der Landesregierung ungelöste Aufgaben in der Kinderbetreuungsreform und der Sicherheitspolitik. Die neue Ministerin Verena Schäffer steht nun vor der Herausforderung, die Folgen des Solinger Angriffs und die umstrittene Kita-Gesetzgebung zu bewältigen. Träger und Oppositionsgruppen fordern weiterhin Nachbesserungen an den geplanten Reformen.