KiBiz-Proteste in NRW: Warum Erzieher gegen das Kernzeitenmodell kämpfen
Olav Ruppert
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - KiBiz-Proteste in NRW: Warum Erzieher gegen das Kernzeitenmodell kämpfen
Hunderte Erzieherinnen und Erzieher versammelten sich diese Woche vor dem Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen, um gegen das neue Frühkindbildungsgesetz, bekannt als KiBiz, zu protestieren. Im Fokus der Demonstrationen stand das umstrittene "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in Kitas auf nur fünf Stunden täglich begrenzt. Währenddessen stellte die neu ernannte Ministerin für Kinder und Familie, Verena Schäffer, im Parlament die Reform vor – und sah sich sofort mit scharfer Kritik von Opposition und Trägern konfrontiert.
Die Proteste brachen los, als Schäffer, die ihr Amt erst vier Tage zuvor angetreten hatte, den KiBiz-Entwurf den Abgeordneten präsentierte. Ihre erste Rede geriet ins Stocken, als sie ihre Notizen verwechselte – ein kleines Zeichen ihrer noch jungen Rolle. Dennoch betonte sie ihren Willen zum Dialog mit allen Beteiligten, darunter Eltern, Beschäftigte und Wohlfahrtsverbände. Beim Kern- und Erweiterungszeitenmodell blieb sie jedoch unnachgiebig und argumentierte, es biete mehr Flexibilität bei der Personalplanung und komme sowohl Trägern als auch Familien entgegen.
Die Opposition ließ keine Zeit verstreichen, um die Reform anzugreifen. Die FDP-Politikerin Yvonne Gebauer warnte, das Fehlen klarer Personal- und Qualitätsstandards könnte außerhalb der fünfstündigen Kernzeit zu sinkenden Betreuungsstandards führen. Zudem deutete sie an, die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes könnte ein taktischer Schachzug sein, um vor dem anstehenden Wahlkampf kritische Prüfungen zu umgehen. Der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens verurteilte unterdessen die Verzögerung bei der Umsetzung und behauptete, Kitas würden dadurch ein weiteres Jahr in einer Art Stillstand verharren.
Selbst innerhalb der Regierungskoalition fiel die Unterstützung verhalten aus. Zwar unterstützte die Grünen-Spitze Schäffer, doch der SPD-Fachpolitiker für Kinderfragen, Dennis Maelzer, erkannte zwar ihren Einsatz an, zweifelte jedoch daran, dass sie die umstrittensten Punkte des Gesetzes noch ändern könne. Die Proteste draußen, an denen sich rund 300 Beschäftigte beteiligten, unterstrichen die tiefen Gräben in der Debatte um Qualität und Zugänglichkeit der Kinderbetreuung.
Die KiBiz-Reform schreitet nun unter Schäffers Führung voran, doch ihre Zukunft bleibt ungewiss. Die Bereitschaft der Ministerin, auf Kritiker zuzugehen, hat die Bedenken gegen das Kernzeitenmodell bisher nicht ausräumen können. Mit anhaltenden Protesten und Oppositionsparteien, die sowohl den Zeitplan als auch die inhaltliche Ausrichtung des Gesetzes infrage stellen, ist der Streit um Betreuungsstandards in Nordrhein-Westfalen alles andere als beigelegt.
