Köln verhängt sofortigen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit im Jahr 2025
Horst Fischer
Köln hebt Haushaltsstop - Köln verhängt sofortigen Ausgabenstopp wegen 582-Millionen-Defizit im Jahr 2025
Köln hat nach der Entdeckung eines deutlich höheren Haushaltsdefizits als erwartet umgehend einen Ausgabenstopp verhängt. Für das Jahr 2025 droht der Stadt nun ein Fehlbetrag von 582 Millionen Euro – 182,5 Millionen Euro mehr als in früheren Prognosen angenommen. Oberbürgermeister Torsten Burmester bezeichnete die finanzielle Lage als "dramatisch und dringend".
Der Stopp trat sofort in Kraft und blockiert bis Jahresende sämtliche nicht zwingend notwendigen Ausgaben. In dieser Zeit sind nur gesetzlich vorgeschriebene oder existenzielle Zahlungen erlaubt. Der Schritt folgt einem starken Anstieg der Kosten für Sozialleistungen und Jugendhilfe, während die Gewerbesteuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.
Die Grünen, die im Stadtrat die meisten Sitze halten, unterstützen die Entscheidung. Burmester, Mitglied der SPD, warnte, dass ohne strikte Maßnahmen die finanzielle Stabilität Kölns gefährdet sei. Die Stadt mit 1,1 Millionen Einwohnern ist die größte in Nordrhein-Westfalen und die viertgrößte Deutschlands.
Der Haushaltssperre bleibt bis Ende 2024 in Kraft. Die Stadtverwaltung will die Finanzen durch den Abbau überflüssiger Ausgaben und eine Neuausrichtung der Prioritäten stabilisieren. Angesichts des Defizits sah sich Köln gezwungen, schnell zu handeln, um eine noch tiefere Finanzkrise abzuwenden.
