Laumann lehnt Tabak- und Zuckersteuern ab – setzt auf Einnahmenwachstum im Gesundheitssystem
Horst Fischer
Laumann lehnt Tabak- und Zuckersteuern ab – setzt auf Einnahmenwachstum im Gesundheitssystem
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat höhere Steuern auf Tabak und Zucker ausgeschlossen. Stattdessen will er das Gesundheitssystem stabilisieren, indem er die Ausgaben an das Einnahmenwachstum koppelt. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die jährlichen Gesundheitskosten des Landes bei rund 500 Milliarden Euro liegen.
Laumann wies Forderungen nach Steuererhöhungen für ungesunde Produkte zurück. Er argumentiert, dass der aktuelle Zeitpunkt für solche Maßnahmen ungeeignet sei, und setzt stattdessen auf finanzielle Stabilität innerhalb des Systems. Sein Alternativplan sieht vor, die Honorare für Ärzte und die Kosten für Arzneimittel an das Einnahmenwachstum der Krankenkassen zu binden.
Der Minister warnte zudem davor, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Ein solcher Schritt würde seiner Meinung nach die Haushalte von Bund und Ländern übermäßig belasten. Seine Äußerungen richteten sich an die SPD, die sich für eine breitere Einbindung in das System einsetzt.
Laumanns Ansatz zielt darauf ab, die steigenden Kosten ohne zusätzliche Steuererhöhungen in den Griff zu bekommen. Er betont, dass eine ausgabenorientierte Finanzierung, die sich am Einnahmenwachstum ausrichtet, ein nachhaltigeres Modell für die Gesundheitsversorgung schaffen würde.
Die Vorschläge des Ministers sollen die Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Steuererhöhungen ausbalancieren. Sein Plan verknüpft medizinische und pharmazeutische Ausgaben mit dem Wachstum der Versicherungseinnahmen. Die Debatte darüber, wie die jährlich 500 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen am besten zu verwalten sind, dauert derweil an.
