Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Olav Ruppert
Lünens Kämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationsleistungen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger vor zwei Ausschüssen des Landtages warnte er, das aktuelle System belaste die Kommunen in nicht tragbarer Weise. Allein 2024 gaben die Städte und Gemeinden rund 7,5 Milliarden Euro für diese Leistungen aus – und trugen die Kosten fast vollständig selbst.
Jethon kritisierte, das bestehende Finanzierungsmodell sei veraltet und zwinge die Kommunen in eine chronische Haushaltsnot. Integrationsleistungen seien zwar eine Pflichtaufgabe der lokalen Behörden, doch das Land komme seiner Verantwortung nicht nach, ausreichend Mittel bereitzustellen. Nordrhein-Westfalen sei verfassungsrechtlich sogar verpflichtet, die Gemeinden angemessen zu finanzieren, so der Kämmerer.
Er wies Vorstöße zurück, der Bund müsse eingreifen – die aktuellen Gesetze sähen keine Verpflichtung vor, spezifische Integrationsleistungen zu bezuschussen. Stattdessen prangerte er die Weigerung des Landes an, Verantwortung zu übernehmen, und nannte diese Haltung „nicht zu rechtfertigen“. Jethon schlug vor, Nordrhein-Westfalen solle sich verbindlich an einem dynamisch angepassten Kostenanteil beteiligen.
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Zudem kritisierte der Stadtkämmerer die mangelhafte Ausgestaltung des Antragsverfahrens für Integrationsleistungen. Es sei übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und binde unnötig Personalressourcen. Darüber hinaus mahnte er die Abgeordneten zu einer sachlicheren Debatte über Einsparungen und Effizienz an – statt auf öffentliche Empörung zu reagieren.
Jethons Aussage unterstreicht den wachsenden finanziellen Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Da die Städte und Gemeinden 2024 fast die gesamten 7,5 Milliarden Euro für Integrationsleistungen allein stemmen mussten, zielen seine Forderungen nach einer Reform der Landesfinanzierung darauf ab, die Belastung zu verringern. Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wird zeigen, ob Städte wie Lünen die geforderte Entlastung erhalten.
