Marls Stadtrat beschließt Umzug des Ordnungsdienstes und EU-Reformen
Hans-Theo Kuhl
Marls Stadtrat beschließt Umzug des Ordnungsdienstes und EU-Reformen
Stadtrat von Marl hält konstituierende Sitzung ab und fasst wichtige Beschlüsse
Der Stadtrat von Marl hat seine erste konstituierende Sitzung abgehalten und dabei mehrere zentrale Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde die Verwaltung beauftragt, einen möglichen Umzug des kommunalen Ordnungsdienstes (KOM) zu prüfen. Zudem sprach sich der Rat für Reformen im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) aus und setzte sich für mehr Transparenz in künftigen Sitzungen ein.
Die Verwaltung soll nun bewerten, ob der KOM an einen zentraleren Standort in Europa verlegt werden kann. Dabei müssen mögliche Standorte, Platzbedarf, Kosten sowie logistische Vorteile analysiert werden. Zudem werden städtebauliche und sicherheitsrelevante Aspekte geprüft – ebenso wie die aktuelle Personalausstattung und die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Darüber hinaus unterstützte der Rat die Forderung der Gewerkschaft IG BCE nach schnelleren und gerechteren Reformen des EU-Emissionshandels. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung wurden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für diese Änderungen einzusetzen. Ein weiterer Beschluss zielt darauf ab, gemeinsam mit der lokalen Industrie, Betriebsräten und Gewerkschaften Förderprojekte und Transformationsvorhaben zu identifizieren.
Um die Effizienz zu steigern, beschloss der Rat, Tagesordnungspunkte und Beschlussvorlagen künftig auf Bildschirmen anzuzeigen. Damit soll nicht nur der Papierverbrauch reduziert, sondern auch die Nachvollziehbarkeit für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verbessert werden.
Die Beschlüsse geben der Verwaltung klare Handlungsaufträge. So wird ein detaillierter Bericht zur möglichen Verlegung des KOM erstellt, während gleichzeitig die Bemühungen um Reformen im EU-EHS und eine stärkere Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft vorangetrieben werden. Zudem sollen digitale Werkzeuge in künftigen Sitzungen für mehr Transparenz und Barrierefreiheit sorgen.
