Massiver Sozialbetrug in Solingen: 250.000 Euro Schaden durch gefälschte Meldungen aufgedeckt
Hans-Theo Kuhl
Massiver Sozialbetrug in Solingen: 250.000 Euro Schaden durch gefälschte Meldungen aufgedeckt
Gemeinsame Aktion in Solingen deckt massiven Sozialleistungsbetrug und Wohnrechtsverstöße auf
Eine gemeinsame Aktion in Solingen hat umfangreichen Sozialleistungsbetrug und Verstöße gegen das Wohnrecht in einem einzigen Wohngebäude aufgedeckt. Die Behörden entdeckten Unregelmäßigkeiten, die 42 gemeldete Bewohner betreffen – der Steuerzahler erleidet dadurch einen geschätzten Schaden von 250.000 Euro. Zudem kamen in allen 17 Wohneinheiten des Gebäudes illegale Mietpraktiken ans Licht.
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Ziel der Aktion war ein Haus, in dem offiziell 42 Personen gemeldet waren. Bei Kontrollen stellte sich heraus, dass nur 13 der 17 Wohnungen über eine legale Genehmigung verfügten. Zudem besteht der Verdacht, dass der Vermieter in sämtlichen Einheiten überhöhte Mieten verlangte.
Fünf als Bewohner geführte Personen lebten tatsächlich gar nicht in dem Gebäude. Ihre Meldungen wurden storniert, und die Auszahlung ihrer Sozialleistungen wurde eingestellt. Weitere 26 gemeldete Mieter gerieten unter den Verdacht, unrechtmäßig Bürgergeld bezogen zu haben.
Evamarie Stangenberg, Leiterin des Ordnungs- und Serviceamts der Stadt Solingen, betonte den Erfolg der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Aufdeckung des Betrugs. Bürgermeister Daniel Flemm kündigte im Anschluss strengere Maßnahmen an, um Missbrauch im Sozialsystem künftig zu bekämpfen.
Durch die Bekämpfung dieser Verstöße dürften jährlich mindestens 100.000 Euro an Sozialkosten eingespart werden. In den vergangenen drei Jahren waren in Solingen keine weiteren größeren Fälle von Wohnrechtsverletzungen oder Sozialbetrug öffentlich bekannt geworden.
Die Aktion stoppte die Zahlungen an Nicht-Bewohner und brachte mögliche Betrugsfälle bei 26 weiteren Personen ans Licht. Gegen den Vermieter sowie die Verdächtigen in den Fällen falscher Angaben werden nun weitere Schritte eingeleitet. Die Aktion stellt den ersten größeren Fall dieser Art in Solingen seit 2023 dar.
