Merz scheitert im ersten Kanzlerjahr an Koalitionsstreit und sinkender Beliebtheit
Horst Fischer
Merz scheitert im ersten Kanzlerjahr an Koalitionsstreit und sinkender Beliebtheit
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein erstes Amtsjahr mit sinkenden Umfragewerten beendet. Sowohl die Beliebtheit seiner Koalitionsregierung als auch sein persönliches Ansehen haben gelitten. Die Spannungen innerhalb der Union-SPD-Partnerschaft nehmen weiter zu und werfen Fragen nach der Stabilität der Zusammenarbeit auf.
Die Schwierigkeiten der Koalition traten besonders deutlich zutage, nachdem Merz der SPD öffentlich vorwarf, es an Kompromissbereitschaft fehlen zu lassen. Seine Kritik richtete sich gegen zentrale Politikbereiche wie Migration, Bürgergeld und Renten – Themen, in denen die Sozialdemokraten bereits Zugeständnisse gemacht hatten. Statt die Lage zu beruhigen, provozierten seine Äußerungen weiteren Widerstand bei der SPD und Unmut in den eigenen Reihen.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte kürzlich ihre Frustration über den desolaten Zustand der Koalition. Sie betonte die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit und verwies darauf, dass erfolgreiche Regierungsarbeit oft bedeute, dem Koalitionspartner auch einmal Erfolge zuzugestehen. Einige Landesregierungen hätten diesen Spagat geschafft – die Berliner Koalition jedoch noch nicht.
Eine Strömung innerhalb der Union drängt Merz dazu, gegenüber der SPD eine härtere Gangart einzuschlagen. Doch seine jüngsten Vorwürfe gelten inzwischen als strategischer Fehler, der nach hinten losgehen könnte. Statt seine Position zu stärken, hat sein Vorgehen die Gräben in der CDU vertieft und das Verhältnis zur SPD weiter belastet.
Merzs erstes Jahr als Kanzler war geprägt von internen Zerwürfnissen und schwindender öffentlicher Unterstützung. Seine jüngste Kritik an der SPD hat den Widerstand sowohl bei den Koalitionspartnern als auch in der eigenen Partei noch verstärkt. Ob die Regierung künftig handlungsfähig bleibt, hängt nun davon ab, ob sie zu einer kooperativeren Entscheidungsfindung zurückfindet.
