Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Wirtschaftskompromisse
Hans-Theo Kuhl
Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Grünen: Klimaziele gegen Wirtschaftskompromisse
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat mit der Vorstellung eines neuen "Chemie- und Raffineriepakts" mit großen Industrieverbänden innerparteiliche Kontroversen ausgelöst. Die Vereinbarung, die wirtschaftliche Interessen mit Klimazielen in Einklang bringen soll, hat viele Mitglieder der Grünen verärgert und überrascht.
Unterzeichnet wurde der Pakt vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), dem Mineralölwirtschaftsverband (en2x) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Doch statt Unterstützung zu mobilisieren, hat er die Gräben innerhalb von Neubauers Partei vertieft – manche sprechen gar von einer "tiefen Unzufriedenheit".
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Kritische Punkte des Abkommens stehen im Widerspruch zu den Klimazielen der Grünen. Dazu gehören die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate für die Industrie sowie die Anerkennung negativer Emissionen – Maßnahmen, die Klimaschützer als Schwächung des Umweltschutzes bewerten. Besonders brisant: Der Pakt widerspricht einem Beschluss des Landtages, den die gleiche Regierungscoalition erst kürzlich gefasst hatte und der die unterirdische CO₂-Speicherung wegen ihrer Umweltgefahren verbietet.
Viele Parteimitglieder erfuhren erst nach der Unterzeichnung von der Vereinbarung und fühlen sich übergangen. Die Grüne Jugend lehnte den Pakt öffentlich ab und bezeichnete ihn als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen". Selbst in der Regierungsfraktion hat die Unzufriedenheit mit Neubaur ein bisher unbekanntes Ausmaß erreicht.
Neubaur verteidigt den Kompromiss als notwendig, um wirtschaftliche Realitäten mit Klimaschutz zu verbinden. Doch ihre Argumente haben die Spannungen kaum entschärft. Auf dem Landesparteitag in Krefeld an diesem Sonntag wird die Ministerin nun mit Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen müssen.
Die EU-Kommission lehnt nationale Ausnahmeregelungen, die das Emissionshandelssystem (ETS) untergraben, seit Langem ab. Zwar gibt es noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Pakt, doch frühere Positionen deuten darauf hin, dass Brüssel solche Maßnahmen als Schwächung der CO₂-Bepreisung und der Umweltstandards betrachten könnte.
Die Zukunft des Pakts bleibt ungewiss, während der Druck auf Neubaur aus der eigenen Partei wächst. Sollte die Vereinbarung umgesetzt werden, könnte sie ein Präzedenzfall für industriefreundliche Klimapolitik in Deutschland werden. Doch angesichts des Widerstands aus der Basis und möglicher Bedenken der EU könnte die Umsetzung schwierig werden.
Der Landesparteitag in Krefeld wird zeigen, ob es der Ministerin gelingt, Rückhalt zu mobilisieren – oder ob der Gegenwind sie zum Umdenken zwingt.
