Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Ariane Holzapfel
Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Die Stadt hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Bis Ende 2025 wird mit einem Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro gerechnet. Der Schritt folgt auf rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer und verzögerte Grundstücksverkäufe.
Die finanzielle Belastung ergibt sich aus geringeren Gewerbesteuereinnahmen und gekürzten staatlichen Zuwendungen. Ein entscheidender Faktor ist die verschobene Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III", das in diesem Jahr keine Einnahmen bringen wird. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann wies darauf hin, dass viele Kommunen derzeit mit ähnlichen Haushaltsproblemen kämpfen.
Im Rahmen der Sperre werden bis Dezember nur noch dringend notwendige Ausgaben genehmigt. Freiwillige Projekte wurden vorerst gestoppt, um weitere Verluste zu begrenzen. Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte, wie wichtig verantwortungsvolles Handeln sei, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Um die Lücke zu schließen, plant die Stadt den Verkauf der verbleibenden Grundstücke im "Malerviertel". Die für 2027 und 2028 vorgesehenen Veräußerungen sollen mindestens 35 Millionen Euro einbringen. Die Mittel sollen helfen, künftige Haushalte auszugleichen und laufende Kosten zu decken.
Die Haushaltssperre bleibt bis Ende 2025 bestehen. Die geplanten Einnahmen aus den "Malerviertel"-Verkäufen sollen die Finanzen in den kommenden Jahren stabilisieren. Ohne diese Maßnahmen könnte sich das Defizit der Stadt weiter vergrößern.
