NRW-Kommunen fordern dringend höhere Finanzhilfen vom Land
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor schweren finanziellen Belastungen
Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen geraten zunehmend unter Druck. Nun fordern Bürgermeister und Landräte das Land auf, die Unterstützung zu verstärken, indem der Ausgleichssatz auf 28 Prozent angehoben wird. Ohne schnelles Handeln drohten die Haushalte unter wachsenden Aufgaben und schrumpfenden Einnahmen weiter zu kollabieren, warnen die Verantwortlichen.
In den vergangenen fünf Jahren ist der Finanzausgleichssatz für die Kommunen nach dem Gemeindehaushaltsgesetz stetig gestiegen – von 87,5 Prozent im Jahr 2021 auf 92 Prozent in 2025. Möglich wurde dies durch Finanzreformen in den Jahren 2023 und 2025. Dennoch reichen die aktuellen Mittel nach Ansicht der Stadtspitzen bei Weitem nicht aus.
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Der Präsident des Deutschen Städtetags verlangt nun weitere Schritte. Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde zusätzliche Landeszuweisungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro freisetzen. Das Geld käme aus einem größeren Anteil der Kommunen an den Mehrwertsteuereinnahmen.
Gleichzeitig pochen die Städte auf jährliche Nothilfen des Bundes in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne diese Maßnahmen drohten massive Einschnitte bei lokalen Dienstleistungen und der Infrastruktur, da die Haushalte an ihre Grenzen stoßen, betonen die Verantwortlichen.
Die Forderungen nach höherer Landesförderung und Soforthilfen unterstreichen die eskalierende Finanzkrise in den Ballungsräumen. Werden die Pläne umgesetzt, könnten sie kurzfristig Entlastung bringen und die kommunalen Haushalte stabilisieren. Ohne sie warnen die Kommunalpolitiker vor drastischen Kürzungen bei essenziellen Leistungen in den kommenden Jahren.
