NRW-Kommunen vor dem Kollaps: 9,4 Milliarden Euro Defizit – wer trägt die Schuld?
Horst Fischer
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen vor dem Kollaps: 9,4 Milliarden Euro Defizit – wer trägt die Schuld?
Finanzkrise in NRW: Kommunen am Abgrund – Defizit explodiert auf Rekordwert von 9,4 Milliarden Euro
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Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist innerhalb von nur fünf Jahren dramatisch zusammengebrochen. Nach Jahren mit positiven Haushaltsbilanzen schnellte das Defizit 2025 auf den Rekordwert von 9,4 Milliarden Euro hoch – ein Anstieg um 37,5 Prozent gegenüber 2024. Die Krise übertrifft den Bundestrend bei Weitem: Deutschlandweit stieg das Gesamtdefizit im vergangenen Jahr auf 31,9 Milliarden Euro, 7,1 Milliarden mehr als 2024.
Bundesweit stuften 2025 bereits 36 Prozent der Kommunen ihre Finanzen als prekär ein – 2022 waren es noch 28 Prozent. Doch in NRW ist die Situation weitaus dramatischer: Fast jede lokale Behörde schreibt rote Zahlen. Viele Bürgermeister fordern nun höhere Grundzuweisungen vom Land und argumentieren, dass die steigenden Kosten ihre Einnahmen längst überstiegen hätten.
Ina Scharrenbach, NRWs Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, wies diese Forderungen zurück. Sie verwies auf die festgelegten Haushaltsverpflichtungen des Landes, die höhere Zuweisungen unmöglich machten. Der Anteil der Steuerertragsanteile für die Kommunen, der sogenannte Verbundsatz, könne aufgrund dieser Vorgaben nicht erhöht werden.
Stattdessen machte die Ministerin die Kommunen selbst für die Misere verantwortlich. Sie forderte sie auf, ihre Haushalte kritisch zu prüfen – nicht zu geringe Zuweisungen, sondern übermäßige Ausgaben seien das eigentliche Problem. Einige Städte und Gemeinden hätten in "guten Zeiten das Sparen verlernt" und müssten nun die Konsequenzen tragen, so Scharrenbach.
Angesichts weiter steigender Defizite und ausbleibender Landeshilfen bleiben den NRW-Kommunen nun nur noch drastische Sparmaßnahmen oder eine radikale Umstrukturierung ihrer Ausgaben. Die Haltung der Ministerin lässt den lokalen Verantwortlichen kaum Spielraum – inmitten der schwersten Finanzkrise seit Jahren.
