NRW-Landtag streicht umstrittene Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete nach nur Monaten
Horst Fischer
Schneller Wechsel für die MPs' Pensionszuschlag - NRW-Landtag streicht umstrittene Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete nach nur Monaten
Schnelle Kehrtwende bei der Altersvorsorge-Zulage für Abgeordnete
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Geldanlage für Parlamentarier nach nur wenigen Monaten wieder abgeschafft. Wie die Abgeordneten einräumten, hatte die Reform unerwartete finanzielle Folgen. Die Rücknahme kommt nach monatelanger Kritik an Sonderprivilegien und spart den Steuerzahlern im kommenden Jahr rund 100.000 Euro.
Die Zulage war zwar bereits im März beschlossen worden, stieß aber sofort auf Widerstand. Später stellte sich heraus, dass sie für die Empfänger steuerliche Nachteile mit sich bringen würde. Daraufhin stimmten alle fünf Fraktionen dafür, die Regelung rückwirkend aus dem Abgeordnetenentschädigungsgesetz zu streichen.
Die Kehrtwende bedeutet, dass die Abgeordneten ab 2025 keine zusätzliche Zahlung mehr erhalten. Die Steuerzahler werden entlastet, und künftige Pensionsansprüche unterliegen strengeren Vorgaben. Der Fall zeigt einmal mehr, wie umstritten Sonderleistungen für Politiker sind – und wie wichtig Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht bleiben.
