NRW plant automatische Baugenehmigungen – doch Kritiker warnen vor Risiken
Horst Fischer
NRW plant automatische Baugenehmigungen – doch Kritiker warnen vor Risiken
Ein geplantes Gesetz in Nordrhein-Westfalen könnte Baugenehmigungen automatisch erteilen, wenn Behörden die dreimonatige Bearbeitungsfrist verpassen. Die von der CDU unterstützte „Beschleunigungsregelung für den Wohnungsbau“ soll Bauprojekte vorantreiben, doch Kommunen und Fachleute warnen vor gravierenden Risiken. Das Beispiel eines Paares aus Siegburg, dessen Wohnungsbauprojekt seit Monaten blockiert ist, zeigt die Herausforderungen, mit denen Bauherren bereits heute kämpfen.
Sabine und Michael Weichert warten seit acht Monaten auf die Genehmigung für ihr sechs Parteien umfassendes Mehrfamilienhaus in Siegburg. Der Streit dreht sich um eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr – die Bauaufsicht besteht auf dem offiziellen Grundstückseingang als einzigem Zugang, während das Paar eine breitere Straße hinter dem Grundstück vorschlug, die jedoch abgelehnt wurde.
Laut Landesvorschriften sollten Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten erteilt werden. Doch in der Praxis kommt es häufig zu Verzögerungen, die Projekte in der Schwebe lassen. Die CDU schlägt vor, nicht bearbeitete Anträge nach Fristablauf automatisch als genehmigt zu betrachten. Kritiker halten dies jedoch für riskant: Ein Siegburger Bauingenieur warnt, dass Bauherren im Nachhinein mit Abrissverfügungen rechnen müssten, falls ihre Gebäude gegen Vorschriften verstoßen. Einige Bürgermeister befürchten, dass Behörden Anträge von vornhinein ablehnen könnten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Gleichzeitig klagen Architekten und Ingenieure über häufige Regeländerungen und unklare Vorgaben, die eher für Verwirrung sorgen und den Bauprozess weiter verlangsamen – statt ihn zu beschleunigen. Die geplante Reform erfordert Änderungen in der Bauordnung und soll voraussichtlich bis Sommer 2026 in Kraft treten. Doch der Widerstand aus Kommunen und Fachkreisen deutet darauf hin, dass die Umsetzung alles andere als reibungslos verlaufen könnte.
Der Fall der Weicherts ist nur ein Beispiel dafür, wie bürokratische Hürden den Wohnungsbau ausbremsen. Sollte das Beschleunigungsgesetz verabschiedet werden, könnten Bauherren zwar schneller grüne Licht erhalten – doch auf Kosten möglicher teurer Rechtsstreitigkeiten im Nachgang. Die Behörden stehen nun vor der Herausforderung, Tempo mit Sicherheit und Regelkonformität in Einklang zu bringen.
