NRW plant neues Faires Wohnraumgesetz gegen Mietwucher und marode Häuser
Olav Ruppert
Gesetz gegen mangelhafte Immobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW plant neues Faires Wohnraumgesetz gegen Mietwucher und marode Häuser
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnraumförderungsgesetz ein
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Nordrhein-Westfalen bereitet die Verabschiedung eines neuen Fairen Wohnraumgesetzes vor, das das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen soll. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, klare Standards für sicheres und bewohnbares Wohnen im gesamten Bundesland festzulegen. Zudem soll es ausbeuterische Mietpraktiken bekämpfen und die Durchsetzung von Maßnahmen gegen problematische Gebäude stärken.
Der Gesetzentwurf enthält eine Generalklausel, wonach alle Wohn- und Unterkunftsräume sicher und ohne Beeinträchtigungen nutzbar sein müssen. Mieter:innen tragen künftig eine Mitverantwortung für die Instandhaltung ihrer Wohnungen. Um schlechte Wohnverhältnisse zu bekämpfen, führt das Gesetz schärfere Durchsetzungsinstrumenten ein, darunter die Bestellung von Zwangsverwalter:innen und mögliche Enteignungen vernachlässigter Immobilien.
Bevor der Entwurf finalisiert wird, haben Beteiligte bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Anschließend geht das Gesetz in den Landtag zur Debatte und Abstimmung.
Der Vorstoß für bessere Wohnstandards folgt einer groß angelegten Kontrollaktion am 4. März 2026. Über 300 Mitarbeiter:innen prüften rund 250 Wohneinheiten in zwölf Städten, darunter Dortmund, Essen und Wuppertal. Im Fokus standen Problemimmobilien und Sozialleistungsbetrug. Duisburg, das seit mehr als zwölf Jahren eine spezielle "Task Force Problemimmobilien" betreibt, meldete bis Februar 2026 die Überprüfung von 217 Gebäuden – bei 115 davon wurden Nutzungsverbote verhängt.
Das Faire Wohnraumgesetz wird Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte festlegen und ausbeuterische Mietpraktiken verbieten. Nach seiner Verabschiedung soll es klarere rechtliche Mittel bieten, um unsichere Wohnverhältnisse zu bekämpfen und die Lebensbedingungen zu verbessern. Die Landesregierung erwartet, dass das Gesetz mehr Verantwortung für Vermieter:innen und Mieter:innen mit sich bringt.
