NRW plant radikale Polizeireform: 35 Maßnahmen gegen Überlastung und hohe Kosten
Horst Fischer
Polizei sollte effizienter werden - NRW plant radikale Polizeireform: 35 Maßnahmen gegen Überlastung und hohe Kosten
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformen vorgestellt, die die Arbeitsbelastung der Polizei verringern und Kosten senken sollen. Zu den Vorschlägen gehört, bestimmte Aufgaben auf Zivilbedienstete, private Unternehmen oder Kommunen zu übertragen. Reuls Plan sieht zudem den Einsatz digitaler Werkzeuge vor, um die Meldung und Aufklärung von Straftaten effizienter zu gestalten.
Derzeit beschäftigt das Land rund 51.000 Polizeibeamte – ein Zuwachs von 5.000 bis 6.000 Stellen in den vergangenen fünf Jahren. Trotz dieses Personalaufwuchses zielen die Reformen darauf ab, den administrativen Druck zu mindern. Aufgaben wie der Objektschutz an Regierungsgebäuden könnten künftig von Zivilbediensteten oder privaten Sicherheitskräften übernommen werden, was die Ausgaben reduziert. Routinekontrollen und landesweite Einsätze sollen eingeschränkt, während externe Fachleute etwa bei Todesermittlungen hinzugezogen werden könnten.
Staatsanwälte sollen digitale Fallaktualisierungen erhalten, um Doppelarbeit zu vermeiden. Bagatelldelikte wie Ruhestörungen, Falschparken oder Fundsachen würden künftig in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Verkehrsunfälle mit reinem Sachschaden könnten digital erfasst werden – oder bei geringer Schwere sogar ganz entfallen. Zudem sollen Beamte alle zwei Jahre statt jährlich einen Fitnesscheck absolvieren.
Ein KI-Chatbot könnte die Online-Strafanzeige vereinfachen und das Verfahren beschleunigen. Die Polizeigewerkschaft GdP unterstützt die Pläne teilweise und befürwortet etwa 20 der 35 Vorschläge. Einige Ideen stoßen jedoch innerhalb der Behörde auf Kritik.
Ziel der Reformen ist es, die Polizei von weniger dringlichen Aufgaben zu entlasten und gleichzeitig Kosten zu sparen. Kommunen würden sich um kleinere Verstöße kümmern, digitale Systeme den Papierkram reduzieren. Werden die Änderungen umgesetzt, könnten sie die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern.
