NRW-Polizei nutzt Palantir über 2.000 Mal – doch Transparenz fehlt völlig
Horst Fischer
NRW-Polizei nutzt Palantir über 2.000 Mal – doch Transparenz fehlt völlig
Nordrhein-Westfalens Polizei setzt Palantir-Software in nur sechs Monaten mindestens 2.000 Mal ein
Die Software soll dabei helfen, schwere Straftaten wie Terrorismus oder extreme sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Doch wie oft sie genau zum Einsatz kommt, bleibt unklar – das Innenministerium des Landes kann keine präzisen Zahlen nennen.
Bei kleineren Delikten wie einfachem Diebstahl wird das Tool nicht genutzt. Stattdessen konzentriert es sich auf Fälle mit schweren Bedrohungslagen, darunter Terrorismus und schwerster Kindesmissbrauch. Innenminister Herbert Reul (CDU) befürwortet den Einsatz und argumentiert, Palantir beschleunige den Datenzugriff für die Ermittlungsbehörden.
Kritik an mangelnder Transparenz
Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens, zeigte sich überrascht, dass das Ministerium die Nutzung nicht detailliert nachverfolgen kann. Auch Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte das Fehlen einer systematischen Erfassung und Auswertung. Unterdessen veröffentlichte das bayerische Innenministerium eigene Zahlen – mit deutlich weniger Einsätzen als in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Einsatz der Palantir-Software einer strengen rechtlichen Kontrolle bedarf. Dennoch gibt es keine öffentlich zugänglichen Statistiken darüber, wie die Landespolizeibehörden die Technologie konkret nutzen. Anfragen nach Daten bestätigten lediglich, dass Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Palantir einsetzen – ohne weitere Details zu nennen.
Fragen zur Verantwortung bleiben offen
Während die Software zur Bekämpfung schwerer Kriminalität genutzt wird, wirft das Fehlen genauer Aufzeichnungen Fragen nach der Rechenschaftspflicht auf. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben bisher nicht dargelegt, wie häufig und in welchen Fällen das Tool tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Debatte über den Einsatz von Palantir hält an – doch die Transparenz bleibt begrenzt.
