NRW-Polizei soll Bürokratie abbauen – mehr Streifen, weniger Papierkram
Hans-Theo Kuhl
NRW-Polizei soll Bürokratie abbauen – mehr Streifen, weniger Papierkram
Polizei Berlin in Nordrhein-Westfalen: Weniger Bürokratie, mehr Präsenz auf der Straße
Die Polizei Berlin in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnte bald weitreichende Änderungen im Umgang mit alltäglichen Aufgaben erleben. Eine vom Innenminister Herbert Reul (CDU) eingesetzte Arbeitsgruppe hat 35 Empfehlungen vorgelegt, um den Papierkram zu reduzieren und Beamte für den Streifendienst zu entlasten. Ziel der Vorschläge ist es, die Abläufe zu verschlanken, indem administrative Belastungen abgebaut und einige Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden.
Weniger Dokumentation bei Bagatellunfällen Ein zentraler Punkt ist der Verzicht auf die Protokollierung kleinerer Verkehrsunfälle, etwa leichter Blechschäden, sofern keine Streitigkeiten über die Schuldfrage bestehen oder keine Anzeichen für Alkohol-, Drogenkonsum oder rücksichtsloses Fahren vorliegen. Auch Einzelfahrzeugunfälle ohne Fremdschaden – etwa wenn ein Radfahrer allein stürzt – sollen künftig nicht mehr erfasst werden. Dadurch soll unnötiger Schriftverkehr vermieden und die Polizei Berlin für dringendere Einsätze freigemacht werden.
Neue Zuständigkeiten bei Geschwindigkeitskontrollen Auch bei der Geschwindigkeitsüberwachung gibt es geplante Änderungen: Mobile Radarfalle sollen künftig von den Kommunen betrieben werden, während sich die Polizei Berlin auf direkte Kontrollen konzentriert, die der Verkehrsicherheitsaufklärung dienen. Zudem empfiehlt der Bericht, dass die Polizei Berlin keine freiwillig abgegebenen Führerscheine oder Fundsachen mehr für Städte und Gemeinden annimmt – es sei denn, es bestehen erhebliche Sicherheitsrisiken oder besondere Gefahrenlagen.
Rückzug aus kommunalen Verwaltungsaufgaben Die Experten schlagen vor, die polizeiliche Beteiligung an Verwaltungsaufgaben für Kommunen zu reduzieren. Dazu gehört, dass Lärmbeschwerden oder falsch parkende Fahrzeuge außerhalb der regulären Dienstzeiten nicht mehr bearbeitet werden. Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP NRW) begrüßte diese Pläne, insbesondere die Entlastung bei kleineren Verkehrs- und Lärmangelegenheiten, warnte jedoch vor versteckten Kürzungen, die die Sicherheit der Beamten gefährden könnten.
Während die oppositionelle SPD die Initiative grundsätzlich unterstützt, betont sie die Notwendigkeit klarer Grenzen, um Arbeitsbedingungen und Beamten-Schutz zu wahren. Die 35 Empfehlungen sind bisher nicht bindend, und Details zur Umsetzung im ersten Jahr nach Veröffentlichung stehen noch aus.
Mehr Effizienz durch weniger Bürokratie Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die NRW-Polizei effizienter zu machen, indem administrative Tätigkeiten reduziert und Ressourcen auf den Kerndienst verlagert werden. Falls umgesetzt, würden einige Aufgaben auf die Kommunen übergehen, während Beamte mehr Zeit für Streifen und präventive Arbeit hätten. Die endgültige Wirkung hängt jedoch davon ab, wie die Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden.
