NRW revolutioniert Blitzer-Regeln: Kleine Städte erhalten mehr Macht gegen Raserei
Hans-Theo Kuhl
NRW revolutioniert Blitzer-Regeln: Kleine Städte erhalten mehr Macht gegen Raserei
Nordrhein-Westfalen plant Verkehrsregeln zu ändern – kleine Städte dürfen künftig eigene Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant eine Reform der Verkehrsgesetze, die kleineren Kommunen die Befugnis einräumt, eigene Geschwindigkeitsmessgeräte zu installieren. Das Vorhaben soll vor allem die Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen und stark befahrenen Straßen verbessern. Kritiker jedoch hinterfragen, ob es dabei nicht vorrangig um die Aufbesserung der kommunalen Haushalte durch Bußgelder geht.
Bisher dürfen Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern keine eigenen Blitzer betreiben. Das Landesrecht setzt eine Mindesteinwohnerzahl von 60.000 voraus. Doch nach der geplanten Neuregelung könnten selbst kleinere Kreise und kreisfreie Städte diese Kompetenz erhalten – inklusive der Erlaubnis, Messgeräte auch auf Autobahnen einzusetzen.
Tönisvorst beabsichtigt, einen gepanzerten Blitzer anzuschaffen, ähnlich dem Modell der Stadt Dinslaken. Eltern in der Region zeigen sich besorgt über die Hülser Straße, eine 30er-Zone, in der Autofahrer regelmäßig zu schnell unterwegs sind. Sie fürchten um die Sicherheit der Kinder, die die vielbefahrene Straße überqueren müssen. Dinslaken, eine Stadt mit nur einer mobilen Radaranlage und einer stationären Blitzeranlage, nahm im vergangenen Jahr über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Die Geräte sind gezielt in Schulnähe und an Unfallschwerpunkten aufgestellt, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen. Dennoch gibt es Stimmen, die befürchten, dass kleinere Kommunen – ähnlich wie größere Städte – eher die Einnahmen als die Sicherheit in den Vordergrund stellen könnten.
Die geplante Gesetzesänderung der NRW-Landesregierung wird von Grünen und CDU mitgetragen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde dies einen deutlichen Wandel in der Geschwindigkeitsüberwachung der Region bedeuten.
Die neuen Regelungen würden es Städten wie Tönisvorst ermöglichen, direkt gegen Raserei vorzugehen. Zwar bleibt die Verkehrssicherheit das offizielle Ziel – doch die finanziellen Vorteile für die Kommunen sind nicht von der Hand zu weisen. Die Reform könnte die Verkehrsüberwachung in den kleineren Gemeinden Nordrhein-Westfalens grundlegend verändern.
