NRW scheitert an Klimazielen: Marode Gebäude und leere Versprechungen bis 2030
Horst Fischer
NRW scheitert an Klimazielen: Marode Gebäude und leere Versprechungen bis 2030
Nordrhein-Westfalens Ziel der Klimaneutralität bis 2030 rückt in weite Ferne
Ein internes Ministeriumsdokument zeigt: Finanzierungslücken und vernachlässigte Gebäudesanierungen haben den Fortschritt zum Erliegen gebracht. Gleichzeitig entziehen sich Verantwortliche der öffentlichen Debatte – zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
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Bereits 2011 hatte das Land versprochen, die Emissionen zu senken, zwei Jahre später folgte ein Klimaschutzgesetz. Bis 2030 sollte die Landesverwaltung ohne CO₂-Ausstoß arbeiten. Doch aktuelle Berichte belegen: Vor Ort hat sich kaum etwas verändert.
Viele landeseigene Gebäude sind marode. Der Gartenflügel der Bezirksregierung Köln steht leer, Polizeistationen in Wuppertal und Remscheid verfügen nicht einmal über eine grundlegende Heizung. In Remscheid greifen Beamte zu privaten Heizlüftern – mit einem Gasverbrauch von 95 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Selbst Universitätsgebäude in Köln haben noch Einfachverglasung und veraltete Heizungsanlagen.
Die Kritik wird lauter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) wirft der landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) vor, gesetzliche Vorgaben für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden zu ignorieren. Eine Stellungnahme der Behörde steht aus.
Doch der Widerstand kommt auch aus den eigenen Reihen: Innenminister Herbert Reul verweigert die Unterschrift unter den überarbeiteten Entwurf des Klimaschutzgesetzes – ein weiterer Rückschlag. Die für Klimapolitik zuständigen Minister lehnen zudem Kamera-Interviews ab und geben kaum Auskunft über die Gründe für die Verzögerungen.
Mittlerweile zweifelt selbst das Ministerium offiziell am 2030-Ziel. Im internen Papier heißt es, es fehle an Mitteln und Ressourcen. Ohne dringende Sanierungen oder verbindliche Zusagen werden Landesgebäude weiter Energie verschwenden. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes liegt auf Eis – und mit ihr die grünen Ambitionen Nordrhein-Westfalens.
