NRW setzt auf KI-Überwachung: Polizeigesetz erlaubt Nutzung persönlicher Daten für Algorithmen
Hans-Theo Kuhl
NRW setzt auf KI-Überwachung: Polizeigesetz erlaubt Nutzung persönlicher Daten für Algorithmen
Die Deutsche Bundesländer erweitern die Überwachung mit KI – nun hat auch Nordrhein-Westfalen (NRW) als jüngstes Bundesland seine Polizeigesetze angepasst. Die neuen Regelungen erlauben die Nutzung persönlicher Daten, darunter Namen und Gesichtsbilder, zur Schulung von KI-Systemen. Damit folgt NRW einem bundesweiten Trend, da auch andere Regionen wie Sachsen ihre Befugnisse für eine umfassendere Überwachung ausbauen.
Das aktualisierte Polizeirecht in NRW ermöglicht es den Behörden nun, Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für das Training von KI zu verwenden. Echte Namen und Fotos von Gesichtern dürfen laut den Änderungen in Überwachungsalgorithmen eingespeist werden. Die Novelle reiht sich ein in ähnliche Schritte, die bereits Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin unternommen haben.
Sachsens geplantes Gesetz geht noch einen Schritt weiter: Es sieht vor, dass Drohnen ohne konkreten Verdacht Aufnahmen aus dem Inneren fahrender Fahrzeuge machen dürfen. Hamburg und andere Bundesländer setzen unterdessen bereits auf KI-gestützte Verhaltenserkennung und Gesichtsscans. Hinter diesen Systemen steht häufig der Technologiekonzern Palantir, wobei unklar bleibt, inwieweit NRW konkret mit dem Unternehmen zusammenarbeitet.
Die Entwicklungen spiegeln einen wachsenden bundesweiten Trend wider – mehrere Länder haben vergleichbare Gesetzesanpassungen bereits umgesetzt oder prüfen diese derzeit.
Die Änderungen gewähren der Polizei einen erweiterten Zugang zu persönlichen Daten für die KI-Entwicklung. In NRW betrifft dies Informationen von einer breiten Palette an Personen, nicht nur von Straftätern. Während immer mehr Bundesländer nachziehen, dehnt sich der Einsatz von KI in der Strafverfolgung in ganz Deutschland weiter aus.
