NRW-Städte steuern auf historische Finanzkrise zu – Kommunen am Limit
Hans-Theo Kuhl
Kommunale Finanzen: 'Budgetlücken sind die neue Normalität' - NRW-Städte steuern auf historische Finanzkrise zu – Kommunen am Limit
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steuern auf eine Finanzkrise zu
In ganz Nordrhein-Westfalen kämpfen Städte und Gemeinden mit einer schweren Haushaltskrise. In diesem Jahr ist es kaum einer Kommune gelungen, ihren Etat auszugleichen. Lokale Verantwortungsträger sprechen von einer katastrophalen Lage und warnen vor einer weiteren Verschärfung der Schuldenlast in den kommenden Jahren.
Laut den kommunalen Spitzenverbänden des Landes verfügen lediglich noch zehn Gemeinden über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die übrigen kämpfen mit steigenden Defiziten und sind gezwungen, sich durch kurzfristige Kredite über Wasser zu halten. Dieser Trend droht, die kommunale Verschuldung auf neue Rekordhöhen zu treiben.
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Sozialausgaben explodieren – Kommunen am Limit Die Pflichtausgaben für soziale Leistungen haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt, mit jährlichen Steigerungsraten im zweistelligen Bereich. Zusammen mit unzureichenden Finanzzuweisungen bleiben den Kommunen kaum noch Spielräume, um grundlegende Aufgaben zu erfüllen. Über drei Viertel der Städte und Gemeinden rechnen damit, dass sich ihre finanzielle Situation mindestens für die nächsten fünf Jahre nicht verbessern wird.
Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, und Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort, stehen an der Spitze der beiden kommunalen Spitzenverbände. Beide fordern einen größeren Anteil der Steuererträge für die Gemeinden. Ohne spürbare und dauerhafte Erhöhungen der Finanzmittel, so ihre Argumentation, werden die Städte weiter in die Schuldenfalle geraten.
Dringend Reformen nötig – kurzfristige Lösungen reichen nicht mehr Die Verbände drängen auf schnelle Veränderungen, um die Haushalte der Kommunen langfristig zu stabilisieren. Ohne höhere Steuerbeteiligungen oder nachhaltige Finanzierungskonzepte werden die Defizite voraussichtlich weiterwachsen. Die aktuelle Krise zeigt: Mit kurzfristigen Maßnahmen lässt sich der finanzielle Abwärtstrend nicht mehr aufhalten.
