Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer soll Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermöglicht haben
Horst Fischer
Prozess um die 'Panama Papers' in Deutschland beginnt - Panama-Papers-Prozess in Köln: Schweizer soll Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermöglicht haben
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen 56-jährigen Schweizer begonnen, dem vorgeworfen wird, Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Der Angeklagte muss sich wegen der Bildung krimineller Vereinigungen und der Beihilfe zum Steuerbetrug durch Offshore-Firmen verantworten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe aus den Jahren 2002 bis 2019, bei denen es um hinterzogene Steuern in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro geht.
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Der Beschuldigte soll für Privatkunden weltweit Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen eingerichtet haben. Diese Scheinfirmen dienten dazu, die wahren Eigentümer zu verschleiern und Finanztransaktionen zu tarnen. Das System flog 2016 auf, als die Panama Papers von der Süddeutschen Zeitung und dem Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) aufgedeckt wurden.
Die geleakten Dokumente enthüllten die Geschäfte von 140 Politikern und ihren Vertrauten sowie Tausender weiterer Personen. In diesem Prozess werfen die Staatsanwälte dem Angeklagten vor, durch rund 50 Offshore-Konstrukte einen Steuerausfall von etwa 13 Millionen Euro verursacht zu haben. Während der Verhandlung räumte der Beschuldigte eine Teilschuld ein und zeigte Reue.
Fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden des Panama-Papers-Skandals ziehen sich die juristischen Folgen der Enthüllungen weiter hin. Dieser Prozess ist einer von mehreren, die derzeit noch vor Gerichten weltweit verhandelt werden.
Das Kölner Gericht wird nun die Beweise prüfen, die den Angeklagten mit der Steuerhinterziehung und der Gründung von Offshore-Strukturen in Verbindung bringen. Bei einer Verurteilung könnte der Fall ein Präzedenz für weitere Strafverfahren im Zusammenhang mit den Panama Papers schaffen. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf die laufenden Bemühungen haben, die 13 Millionen Euro an verlorenen Steuereinnahmen zurückzuholen.
